Katar weist Forderungen kurz vor Ende des Ultimatums als "unrealistisch" zurück

Gabriel mit dem saudiarabischen Minister al-Dschubeir

Kurz vor Ablauf des verlängerten Ultimatums hat Katar die Liste mit 13 Forderungen von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zurückgewiesen. Die Forderungsliste sei "unrealistisch und unzulässig", sagte Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Doha. Gabriel rief zu einer Lösung "am Verhandlungstisch" auf.

Katars Außenminister sagte, auf der Liste gehe es nicht um Terrorismus, sondern darum, "der Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen". Saudi-Arabien und seine Verbündeten werfen der Regierung in Doha die Unterstützung von Terrorgruppen vor und verlangen von Katar unter anderem die Schließung des Nachrichtensenders Al-Dschasira, den sie der einseitigen Berichterstattung bezichtigen.

Al-Thani forderte, die derzeitige Krise am Golf müsse über den Dialog und auf der Grundlage der Nichteinmischung sowie der Achtung der Souveränität einzelner Staaten überwunden werden. "Katar lehnt eine Bevormundung durch welchen Staat auch immer ab", sagte al-Thani im Beisein von Gabriel, der angesichts der Krise derzeit mehrere Golfstaaten besucht.

Gabriel rief zum Dialog auf. Derartige Konflikte seien "nur am Verhandlungstisch lösbar", sagte der Außenminister. "Sie sind nicht lösbar durch die Fortsetzung von Konfrontation."

Gabriel sagte, er habe den Eindruck, dass die Möglichkeit bestehe, "bei gutem Willen jedenfalls in einen Prozess einzutreten, bei dem man die strittigen Fragen klären kann". Der Außenminister warnte, es bestehe auch die Möglichkeit einer "Verschärfung" des Konflikts. Trotzdem hoffe die Bundesregierung, dass "die Versuche gerade auch von Katar", den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, "fair beantwortet" würden.

Katar habe in seinen Reaktionen auf die diplomatische Krise nicht mit Gegenmaßnahmen begonnen und nicht überlegt, wie es die anderen Staaten ökonomisch oder politisch "attackieren" könnte, hob Gabriel hervor. Stattdessen habe die Regierung in Doha versucht, "zum Dialog aufzufordern".

Gabriel hält sich als erster ranghoher westlicher Politiker in der Katar-Krise am Golf auf. Für Mittwoch stand ein Besuch in Kuwait auf dem Programm, das in dem Konflikt als Vermittler auftritt. Am Montag war Gabriel in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten empfangen worden. Nach seinen Gesprächen dort sagte er im ZDF, es gebe auf allen Seiten Bereitschaft, "sich zu verständigen".

Ziel einer diplomatischen Lösung müsse es sein, dass "jede Form von Terrorfinanzierung eingestellt wird", betonte Gabriel. Die Bundesregierung habe "Hinweise", dass von einzelnen in der Region Extremisten finanziert würden, und zwar nicht nur in Katar.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate werfen Katar neben der Unterstützung von Terrorgruppen auch eine zu große Nähe zu Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran vor. Anfang Juni brachen sie ihre diplomatischen Beziehungen zu dem kleinen, aber reichen Golfemirat ab und verhängten eine Verkehrs- und Handelsblockade.

Katar hatte am Montag den Krisen-Vermittlern in Kuwait seine Antwort auf die Forderungen seiner Gegner vorgelegt. Details wurden vorerst nicht bekannt. Das Ultimatum zur Erfüllung der Forderungen sollte in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Am Mittwoch wollten die anderen Golfländer dann in Kairo über mögliche Konsequenzen beraten. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Montag entschieden, sich vorerst nicht in die Katar-Krise einzuschalten.

Inmitten der diplomatischen Krise kündigte Katar am Dienstag eine kräftige Steigerung seiner Erdgasproduktion an. Bis 2024 werde Katar rund 30 Prozent mehr Erdgas produzieren, erklärte der staatliche Energiekonzern Qatar Petroleum. Katar ist Weltmarktführer bei verflüssigtem Erdgas (Liquified Natural Gas oder LNG).