Gabriel soll gegen Kuwait Airways vorgehen

Kuwait Airways weigerte sich, einen Israeli von Frankfurt aus zu fliegen. Der Vorgang hat eine Debatte über mögliche Konsequenzen ausgelöst. Die FDP sieht jetzt nicht die Kanzlerin, sondern den Außenminister am Zug.


Angesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug, gegen die Airline vorzugehen und sich notfalls für einen Entzug der Landerechte in Deutschland einzusetzen.

Die kuwaitische staatliche Fluggesellschaft habe Landerechte aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland. „Im Rahmen dieser Vereinbarung kann die geschäftsführende Bundesregierung Kuwait darauf hinweisen, dass die Diskriminierung Israels nicht akzeptiert wird“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Handelsblatt.

Mit Unverständnis reagierte Beer darauf, dass sich das Bundesjustizministerium in den Fall eingeschaltet hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief aufgefordert, „sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Kuwait Airways umgehend alle Landerechte in Deutschland entzogen werden“.



Beer sagte dazu: „Warum das sozialdemokratisch geführte Justizministerium hierzu die Kanzlerin auffordert, und nicht den sozialdemokratischen Außenminister, ist unverständlich. Gabriel ist doch noch geschäftsführend im Amt, wenn er auch weniger wahrgenommen wird.“

Auf Twitter machte die FDP-Politikerin unmissverständlich klar: „@KuwaitAirways soll entweder Diskriminierung israelischer Staatsbürger beenden, oder Airline sollen mit sofortiger Wirkung alle Landerechte in #Deutschland entzogen werden.“



Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, wies indes am Samstag hin, dass es bereits Kontakt mit dem Botschafter in gegeben habe. Er sei gebeten worden, die Frage der Nichtbeförderung mit den zuständigen kuwaitischen Stellen zu erörtern, sagte Roth der „Welt“.

Er teile die Sorge zum Beförderungsverbot von Israelis durch Kuwait Airways. Auch wenn dieses auf ein Gesetz zurückgehe, „ist mir unverständlich, wenn im heutigen Deutschland ein Passagier allein aufgrund seiner Nationalität ein Flugzeug nicht besteigen kann“, sagte der SPD-Politiker.



„Was hier geschieht, geht gar nicht“

Die FDP-Politikerin sieht unabhängig davon noch eine weitere Möglichkeit, gegen die Airline vorzugehen. „Folgt man der Presseerklärung des Landgerichts Frankfurt - die vollständige Urteilsbegründung liegt noch nicht vor - könnte auch der Flughafenbetreiber sich weigern, die Abfertigung kuwaitischer Maschinen vorzunehmen, wenn diese unsere Staatsräson der Existenz und der Sicherheit Israels nicht respektieren.“

Das Gericht hatte am Donnerstag die Klage eines Israelis abgewiesen, der von der Airline verlangt hatte, befördert und wegen Diskriminierung entschädigt zu werden. Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht.

Als die Gesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an.



Lange begründete seine Forderung nach einem Landeverbot in seinem Brief an Merkel damit, dass sie, die Kanzlerin, selbst immer wieder betont habe, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. „Daher möchte ich Sie hiermit bitten, als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Kuwait Airways umgehend alle Landerechte in Deutschland entzogen werden.“

Deutschland dürfe niemals schweigen, „wenn Juden diskriminiert oder schikaniert werden“. Und gerade die deutsche Bundesregierung müsse deutlich machen, „dass wir diese Form der Diskriminierung und des Hasses ablehnen – und dass wir an der Seite unserer israelischen Freunde stehen“. Die Bundeskanzlerin müsse hier „klare Kante“ zeigen, mahnte der SPD-Politiker. „Unsere Freundschaft zu Israel ist unverhandelbar. Eine derartige Diskriminierung ist nicht tolerierbar.“



Lange schilderte in dem Schreiben, dass das Urteil des Frankfurter Landgerichts „hohe Wellen geschlagen“ habe. „Ich habe unzählige Anrufe von Freundinnen und Freunden aus den jüdischen Gemeinden, aber auch aus Israel erhalten, die mir ihre Fassungslosigkeit zum Ausdruck gebracht haben.“ Erst kürzlich habe Deutschland an den 9. November 1938, die Reichpogromnacht, gedacht. „Wir können nicht einerseits bei Gedenkveranstaltungen gemeinsam „Nie wieder!“ sagen, andererseits schweigen, wenn heute in Deutschland Aktivisten zum Boykott Israels aufrufen oder, wie in diesem Fall, eine Fluggesellschaft sich weigert, israelische Staatsangehörige zu befördern.“

Die FDP-Politikerin Beer sieht den Fall der Kuwait Airways indes nicht als Thema für die derzeitigen Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und Grünen. „Nicht jede politische Forderung hat mit Jamaika zu tun“, betonte sie auf Twitter. „Was hier geschieht, geht gar nicht, das sollte überparteilicher Konsens sein.“