Gabriel fordert neue USA-Politik

Unter Donald Trump ist die Rolle der USA als weltpolitische Gestaltungskraft geschwächt, sagt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Die Konsequenz: Deutschland müsse eine selbstständigere US-Politik entwickeln.


Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche US-Politik neu justieren. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch „geschwächt“ nach, kritisierte der SPD-Politiker laut einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegendem Manuskript für eine Grundsatzrede, die er an diesem Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will. Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. „Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen – unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert.“

Die „Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als – trotz gelegentlichen Zwistes – behütend sehen“, beginne „zu bröckeln“, zitiert die Zeitung den geschäftsführenden Außenminister aus dem Manuskript. Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, „als ein Partner unter vielen“. „Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden.“


Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA „über Kreuz“ liege. Eine selbstständigere Politik gegenüber der USA müsse entwickelt werden. „In diese Partnerschaft werden wir auch zukünftig investieren. Es geht dabei nun auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versieht.“

Für Europa gelte: „Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.“