Gabriel für Ausgleich zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen

Braunkohletagebau Hambach

Vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Bonn hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für einen Ausgleich zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen geworben. "Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze sind", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" und betonte dabei die Verantwortung Deutschlands. "Nur wenn wir unter Beweis stellen, dass eine anspruchsvolle Klimapolitik nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze und industrieller Erfolg darunter leiden, werden uns andere Länder folgen."

Am Montag beginnt in Bonn die 23. Weltklimakonferenz, bei der über die weitere Umsetzung der Klimaziele von Paris beraten wird. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad - möglichst auf 1,5 Grad - im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.

Tausende Menschen hatten am Samstag in Bonn für den Ausstieg aus der Kohleenergie demonstriert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit beim Klimaschutz vorgeworfen. Am Sonntag sind Aktionen von Klimaschützern am rheinischen Braunkohletagebau Hambach geplant. Die Kohleverstromung ist eine besonders klimaschädliche Form der Stromproduktion.

Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" zufolge sind 59 Prozent der Deutschen dafür, dass die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg beschließt. Dagegen sprachen sich 31 Prozent aus. Laut der Umfrage wollen 69 Prozent Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben.

Die Klimapolitik und insbesondere die Frage des Kohleausstiegs sind Knackpunkte in den Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Union und FDP vor, beim Klimaschutz zu blockieren. "Wir sind mit dem Pariser Abkommen konkrete Verpflichtungen eingegangen", sagte sie der "BamS". "Gelingt es uns, den Knoten zu durchschlagen, gewinnt nicht nur das Weltklima. Ich bin zuversichtlich, dass so auch die Sondierungen besser vorankommen."