Gabriel: EU-Zusammenarbeit bei Verteidigungspolitik ist 'Meilenstein'

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die geplante engere Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder bei der Verteidigungspolitik als Meilenstein bezeichnet. "Seit Jahren wissen wir, dass sich Investitionen mit einem rein nationalen Fokus nicht mehr lohnen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag/Montag). "Milliarden Steuergelder gehen jährlich zum Fenster raus für Verteidigungsausgaben, die den Anforderungen in einem drastisch veränderten Sicherheitsumfeld nicht gewachsen sind."

Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden an diesem Montag in Brüssel ein EU-Dokument unterzeichnen, mit dem die Grundlage für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion gelegt werden soll. Diese soll im Dezember mit einer neuen Kooperation unter dem Titel "Ständige strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) offiziell beginnen.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen bisher mehr als 20 EU-Staaten bei Pesco mitmachen. Sie verpflichten sich damit freiwillig, in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU voranzuschreiten und ausgesuchte Projekte gemeinsam umzusetzen. Es gehe "nicht mehr um die nationale Sicherheit, sondern um europäische Sicherheit", sagte Gabriel. "Mit einer Europäischen Union, die ihre Ressourcen klug bündelt und die Kraft von 27 Mitgliedstaaten gemeinsam einsetzen kann, sind die Menschen besser geschützt."

EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, gemeinsame Projekte sehe er besonders in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Logistik.

Als ein Grund für die zuletzt zügigen Fortschritte beim Aufbau der Verteidigungsunion gilt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Der Republikaner fordert von den Europäern ein deutlich stärkeres Engagement in diesem Bereich. Zudem wird auch in der EU die Notwendigkeit gesehen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA zu werden.