Erdogan darf in Deutschland nicht vor Landsleuten sprechen

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Türkische Presse verärgert über Erdogan-Redeverbot

Der türkische Ministerpräsident Erdogan winkt am 27.02.2011 in Düsseldorf seinen Landsleuten zu. Foto: Henning Kaiser

Die Bundesregierung hat einen geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten.

«Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können», sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Moskau.

«Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig», betonte Gabriel. Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, «dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden». Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat könne die Bundesregierung allerdings nicht untersagen.

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Gabriel betonte auch, dass Erdogan beim G20-Gipfel «mit Ehren empfangen» werde. «Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen», sagte Gabriel. Es gebe «rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen». Außerdem passe ein solcher Auftritt «nicht in die politische Landschaft», betonte der Minister. «Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.»

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Gabriel sagte, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, Wahlkampfauftritte drei Monate vor Wahlen im Ausland generell zu verbieten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte «Spiegel Online»: «Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung.»

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte, er finde das Verbot eines Erdogan-Auftritts nicht richtig. «Erdogan sollte dort hingehen und zu seinen eigenen Bürgern sprechen dürfen», sagte er.

Türkische Minister hatten vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen April mehrere Wahlkampfauftritte in Deutschland geplant. Kommunen hatten diese Veranstaltungen damals unter Berufung auf Sicherheitsgründe verboten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu war im März, nachdem es ihm nicht gelungen war, in Deutschland einen Saal zu mieten, im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: «Ich biete dem Staatspräsidenten an: Wenn die politischen Gefangenen frei sind, können wir gerne öffentlich über die Demokratie und die Zukunft der Türkei debattieren.» AfD-Vize Alexander Gauland sagte, vor dem Hintergrund von Erdogans jüngsten Äußerungen sei es eine «Unverschämtheit», dass er überhaupt eine Anfrage für einen öffentlichen Auftritt gestellt habe.

Anders als im Streit um die Wahlkampfauftritte im Frühjahr, suchte die türkische Regierung diesmal zunächst nicht die Konfrontation. Die englischsprachige türkische Zeitung «Hürriyet Daily News» schrieb unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten, eine Rede vor türkischen Migranten stehe «noch nicht auf seinem offiziellen Zeitplan». Das Präsidialamt habe auch keine entsprechende Anfrage an die deutschen Behörden übermittelt. Der Antrag könnte aber von einer türkischen Nichtregierungsorganisation gestellt worden sein.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, am Mittwochnachmittag habe es auf hoher Beamtenebene Kontakt zwischen den Außenministerien in Ankara und Berlin gegeben.

Das Verwaltungsgericht Hamburg verbot am Donnerstag eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters gegen die Demonstrationsverbotszone sei abgelehnt worden, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die Mahnwache unter dem Motto «Pro-Erdogan-Demo!» sollte vor einem Hotel stattfinden. Dort seien Schutzpersonen der Gefährdungsstufe 1 und 2 untergebracht, hieß es in der Mitteilung. Nach Medienberichten will Erdogan in dem Hotel übernachten.

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Was ist eine Verbalnote?

Die Verbalnote ist eine Form des diplomatischen Schriftverkehrs und dient als Ersatz für eine mündliche Mitteilung. Anders als die Note, in der sich zum Beispiel der Außenminister persönlich an den Botschafter eines anderen Landes wendet, ist die Verbalnote ein unpersönliches Schreiben.

Neben der Überschrift «Verbalnote» trägt sie ein Geschäftszeichen sowie einen Siegelabdruck und wird nicht unterzeichnet. Zudem beinhaltet sie eine international vereinbarte Höflichkeits- und eine Schlussformel. Die Verbalnote dient unter anderem dazu, die Reisedaten einer Delegation zu übermitteln und wird mit einer ebensolchen beantwortet.