Gabriel: Deutschland darf EU-Partner nicht ständig maßregeln

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, EU-Partner ständig zu maßregeln und damit zu verärgern. Die Deutschen müssten aufhören, sich und anderen einzureden, "wir seien die Zahlmeister und die Lastesel der Europäischen Union", sagte Gabriel am Montagabend bei einer Buchvorstellung in Berlin. Das sei erstens falsch, weil Deutschland der große wirtschaftliche und finanzielle Gewinner der EU sei. "Zweitens geht es den anderen unfassbar auf die Nerven."

Wenn etwa der italienische Ministerpräsident eine Pleite-Bank retten und dafür ein etwas höheres Defizit machen wolle als von der EU vorgesehen, dann gehe das nur mit deutschem Einverständnis. "Und dann muss der nach Brüssel und betteln, und er weiß, dass er in Wahrheit nicht in Brüssel bettelt, sondern im deutschen Finanzministerium", sagte Gabriel. Und so gehe es nicht nur den Italienern, sondern auch den Franzosen, den Portugiesen und den Spaniern.

Der Außenminister sagte, es sei diesen Ländern unmöglich, gleichzeitig zu reformieren und massiv zu sparen. Auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe während der Umsetzung der Reform-"Agenda 2010" die Defizitkriterien nicht eingehalten und Deutschland sei gestärkt aus dieser Phase herausgekommen. Statt aus dieser Erfahrung zu lernen, empfehle die Bundesregierung den anderen EU-Ländern: "Ihr müsst Reformen machen und den Haushalt zusammenstreichen."

Gabriel sagte voraus, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dies nicht tun werde. Macron habe die kluge Strategie gewählt, zunächst im eigenen Land mit Reformen zu beginnen und erst dann mit Deutschland über einen Umbau der Europäischen Union sprechen zu wollen. So könne Schäuble nicht sagen, die Franzosen wollten eh nur Geld ausgeben. Er hoffe, dass Schäuble nicht mehr so "reserviert und distanziert" auf Macrons Vorschläge reagieren werde. Der Franzose will die Eurozone reformieren und mehr öffentliche und private Investitionen.