Gabriel bestätigt Vermittlung von Altkanzler Schröder im Fall Steudtner

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich in einer geheimen Vermittlungsmission für die Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eingesetzt. Das bestätigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber dem "Spiegel"

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich in einer geheimen Vermittlungsmission für die Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eingesetzt. Das bestätigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag gegenüber dem "Spiegel". "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", zitierte ihn das Magazin. Steudtner war in der Nacht zum Donnerstag freigekommen und wird im Laufe des Tages in Deutschland zurückerwartet.

Schröder sei eine Woche nach der Bundestagswahl zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und die Fälle weiterer deutscher Inhaftierter in der Türkei zu sprechen, hieß es im "Spiegel" weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eingebunden gewesen und habe sich vor dessen Abreise mit Schröder getroffen. Schröder habe zur Bedingung für seine Mission gemacht, dass er von der Kanzlerin als Beauftragter der gesamten Bundesregierung zu Erdogan geschickt werde.

Gabriel nannte im "Spiegel" die Freilassung Steudtners "ein erstes Zeichen der Entspannung", denn die türkische Regierung habe ihre Zusagen eingehalten. "Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten", sagte der Außenminister weiter. Noch in türkischer Haft sind unter anderen der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

Über mögliche Gegenleistungen für die Freilassung Steudtners wurde zunächst nichts bekannt. Ein Gericht in Istanbul hatte am Mittwoch die Aufhebung der Untersuchungshaft für ihn angeordnet. Es folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den diese überraschend am ersten Tag des Prozesses gegen Steudtner und weitere Menschenrechtsaktivisten gestellt hatte. Zuvor hatten die türkischen Behörden Steudtner "Terrorunterstützung" vorgeworfen, was dieser vor Gericht zurückwies. Die Bundesregierung hält den Vorwurf für absurd.

Über die Vermittlungsmission Schröders hatten zuvor am Donnerstag auch die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet. Demnach legte die türkische Regierung Wert darauf, dass das Gerichtsverfahren gegen Steudtner ordnungsgemäß zu Ende gebracht würde und kein politischer Eingriff in dieses Verfahren erfolge. Auch nach diesen Angaben war das Vorgehen Schröders vorab mit Merkel besprochen worden.