Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zu Flüchtlingsverteilung in der EU

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsverteilung in der EU begrüßt. Jetzt sei "rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht", erklärte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Das ist gut so."

Der EuGH hatte am Mittwochmorgen entschieden, dass der EU-Beschluss von 2015 zu einer begrenzten Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten rechtmäßig ist. Dagegen geklagt hatten Ungarn und die Slowakei, die keine Flüchtlinge aus den besonders stark von Einreisen betroffenen Ländern Griechenland und Italien aufnehmen wollen.

Gabriel mahnte die betroffenen Länder, den Richterspruch nun auch zu respektieren: "Wir können jetzt auch erwarten, und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen", erklärte der Außenminister. "Verlässlichkeit muss es unter EU-Partnern auch bei schwierigen Entscheidungen geben."