Gabriel: Abbau von Russland-Sanktionen bei Waffenstillstand

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, schon bei einem von den UN überwachten Waffenstillstand in der Ostukraine mit dem Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beginnen. "Wenn die Russische Föderation bereit ist, das zu machen, dann muss sie dafür auch etwas bekommen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Empfang des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin. "Die Vorstellung, erst 100 Prozent Umsetzung des Minsker Abkommens und dann auf einen Schlag 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen, halte ich für weltfremd."

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 gekoppelt und sie wegen fehlender Fortschritte erst im Dezember um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Umstritten ist, ob die Sanktionen schon vor einer vollständigen Umsetzung des Abkommens schrittweise zurückgefahren werden sollen.

Gabriel ist dafür und verwies darauf, dass die Sanktionen auch schrittweise eingeführt worden seien. Wenn es nun zu einer Durchsetzung eines Waffenstillstands kommen würde, dann müsse das auch belohnt werden, sagte er. Der SPD-Politiker begrüßte in diesem Zusammenhang, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Friedensmission der Vereinten Nationen zur Überwachung eines Waffenstillstands bereits befürwortet hat. Über die genauen Bedingungen dafür besteht aber noch Uneinigkeit.