Trump spielt seine Vorteile brutal aus

Für die EU-Staaten geht es beim G7-Prozess nicht nur um die konkreten Sachfragen, sondern darum, ob sie in wichtigen internationalen Foren ein Mitspracherecht haben. Noch ist dem so – doch das könnte sich bald ändern.

Nach dem G7-Gipfel in Kanada zeigten alle Finger auf den amerikanischen Präsidenten, der mit seiner unhöflichen, erratischen und brachialen Art alle Aufmerksamkeit auf sich zog. Er habe den Prozess der G7 ad absurdum geführt. Das mag für den Moment stimmen, aber es liegt in europäischem Interesse, diesen Moment so kurz wie möglich zu halten. Die Position der europäischen Regierungen lautet zwar, inhaltlich nicht hinter die Vereinbarungen früherer Gipfel zurückfallen zu wollen. Es ist aber gut möglich, dass irgendwann die Frage ansteht, ob man wirkungslos an erreichten Gemeinsamkeiten festhalten möchte oder überhaupt weiter eine Stimme im internationalen Ordnungsdiskurs haben wird. Denn ohne die USA ist das Format G7 politisch wertlos. Auch deshalb kann der amerikanische Präsident so auftreten, wie er es wieder demonstriert hat.

Dabei wird gerne übersehen, dass es auch die politischen Versäumnisse der anderen Staaten, insbesondere der EU-Staaten sind, die Trump überhaupt erst in die Lage versetzen, so handeln zu können. Denn er weiß, dass die EU-Staaten auf die USA angewiesen sind, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Er weiß, dass die EU über keine Abschreckungskraft verfügt. Er weiß, dass der Zugang zum amerikanischen Markt und zum Dollar für alle europäischen Unternehmen an erster Stelle steht. Deswegen konnte er das Iran-Abkommen ja auch von Washington aus kippen; die europäischen Unternehmen ziehen sich – entgegen dem Willen ihrer Regierungen – schon zurück.

Es ist also die Schwäche der einen und die Stärke des anderen, die auf dem G7-Gipfel aufeinandertrafen. Dass Trump seine Vorteile so brutal und ungeschminkt ausspielt sind die europäischen Regierungschefs von amerikanischen Präsidenten nicht gewohnt. Aber so ist es eben. Und so bleibt es noch eine ganze Zeit, weshalb sich die EU-Regierungen nun erneut überlegen müssen, wie sie mit dem amerikanischen Präsidenten umgehen können. Denn die EU-Staaten verfügen über keine Strategie, dem amerikanischen Präsidenten wirksam ihre Interessen zu verdeutlichen. Wie dies geschehen kann, ist die dringende Frage, die nun beantwortet werden muss. Möglicherweise muss versucht werden, viel intensiver als bisher mit den anderen Akteuren im politischen System der USA zu reden, insbesondere mit dem Kongress.


Da die EU-Staaten die Fähigkeiten, sich selbst zu verteidigen so rasch nicht aufbauen können, bleiben sie auf diesem Politikfeld auf die USA angewiesen. Hinzu kommt, dass die EU-Unternehmen und Banken den Zugang zum Dollar brauchen, um international handeln zu können. Auch dieses Mittel nutzt die amerikanische Administration immer wieder, um ihren Einfluss geltend zu machen. Und schließlich verfügt die US-Regierung über einen sehr, sehr breiten Zugang zu Informationen, die ihre Dienste sammeln und aufbereiten. Selbst auf dem Gebiet der Diplomatie bleiben die EU-Staaten weit hinter den USA zurück. Es gilt noch immer das Wort von Zbigniew Brzezinski, dass es keine Krise war, wenn sie von EU-Staaten gelöst wurde.

Diese Schwäche nutzt der amerikanische Präsident rücksichtslos aus. Da hilft es nicht viel, darüber zu lamentieren, wenn er sich damit durchsetzen kann. Das Brüsseler Wort, dass man nicht mit dem Colt am Kopf über Zollfragen verhandeln möchte, ist nicht viel wert, wenn einer der Verhandlungspartner einen Colt hat und der andere nicht. Es wäre dringend nötig, sofort über diese Fragen zu sprechen und dabei zu berücksichtigen, wer am längeren Hebel sitzt: der amerikanische Präsident. Dafür kann Donald Trump nichts, aber er nutzt es aus.

Für die EU-Staaten heißt es gerade deshalb, sehr darauf zu achten, mit den USA noch intensiver ins Gespräch zu kommen als bisher. Denn der G7-Prozess liegt vor allem im europäischen Interesse. Ohne diesen verliert die EU einen wesentlichen Einfluss auf die internationale Ordnung.


Zeitungen in Österreich berichten, dass die österreichische Regierung auf Nachfrage von Präsident Putin gerade ein Treffen mit Präsident Trump vermittelt. Das soll Ende Juli in Wien stattfinden. Präsident Trump hat vor dem G7-Gipfel ja schon gesagt, mit wem er reden will, wenn es um die internationale Ordnung geht. Mit Russland. Aus europäischer Sicht ist das ein beachtenswerter Prozess, falls sich Russland und die USA dabei näher kämen. Wenn dann noch Präsident Xi eingeladen wird, mit dem der amerikanische Präsident nach eigenen Angaben ja so gut kann, wäre ein Format entstanden, das die dringenden Fragen der internationalen Entwicklung aufgreifen könnte – und die EU-Staaten stünden nur zuschauend an der Seitenlinie. Trumps Weltsicht stünde diese G3 jedenfalls näher als G7.

Es geht beim G7-Prozess also nicht nur um die jeweils konkreten Fragen, sondern für die EU-Staaten um die Grundfrage: ob sie in wichtigen internationalen Foren eine Mitsprache haben. Noch haben sie diese und sind auch stark repräsentiert. Aber das kann sich ändern, falls sich die USA auf andere Gesprächskreise hin orientiert. Denn die von Präsident Macron hervorgehobene Einigkeit der sechs anderen Staaten ist politisch ohne Strahlkraft und Wirkung.