G20-Staaten dringen auf Tempo bei Einführung von Mindeststeuer

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ROM (dpa-AFX) - Deutschland und die anderen führenden Wirtschaftsmächte fordern eine schnelle Umsetzung der Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung. Man rufe dazu auf, zügig die notwendigen Vorschriften und Instrumente zu entwickeln, heißt in der Abschlusserklärung zu dem Spitzentreffen in Rom. Es gelte sicherzustellen, dass die Reform 2023 in Kraft treten könne.

Die Einigung auf die globale Mindeststeuer und einen neuen Steuerverteilmechanismus sei eine "historische Errungenschaft", mit der man ein stabileres und gerechteres internationales Steuersystem schaffen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte sie "ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung".

Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Große, international tätige Firmen sollen deswegen spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen profitable, weltweit operierende Digitalunternehmen wie Amazon <US0231351067> und Google <US02079K1079> nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben der geplanten Reform 136 Staaten zugestimmt, die gut 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung repräsentieren. Mit dabei sind demnach auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln.

Zu den treibenden Kräften hinter dem im Sommer von den G20-Finanzministern ausgehandelten Steuerdeal zählte Olaf Scholz (SPD). Der geschäftsführende Finanzminister und mutmaßliche Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für das Projekt international lange und stark eingesetzt.

Neben Merkel war auch Scholz bei dem G20-Treffen in Rom mit dabei. In seinem Ministerium wurde damit gerechnet, dass die Steuerreform in einer ersten Phase Mehreinnahmen von etwa 7,8 Milliarden Euro für Deutschland bringen könnte. Dies ist unter anderem wichtig für die laufenden Koalitionsverhandlungen von Kanzlerkandidat Scholz für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Nachdem es auf Druck der FDP keine Steuererhöhungen geben soll, wird die künftige Koalition für kostspielige Pläne auf neue Finanzquellen angewiesen sein. Weltweit rechnete die OECD zuletzt durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar (etwa 130 Mrd Euro) Steuer-Mehreinnahmen.

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