G20: SPD-Politiker fordert Staatsfonds für Opfer der Krawalle

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den heftigen Krawallen von Hamburg kommt die Forderung auf, die geschädigten Opfer von Brandstiftungen, Zerstörungen und Plünderungen staatlich zu entschädigen. "Angesichts Hunderter Opfer der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordere ich die Bundesregierung auf, einen Sofortfonds für Betroffene aufzulegen", verlangte der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am Samstag in Berlin. "Familien, deren Autos angezündet wurden oder Einzelhändler, deren Existenz in Trümmern liegt, benötigen rasche und unbürokratische Hilfe. Diese können nicht warten, bis die Angreifer irgendwann einmal identifiziert und zu Schadenersatz verurteilt wurden."

Lischka forderte zudem eine EU-Extremistendatei. Die SPD habe dies schon vor zwei Jahren verlangt. "Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Links- oder Rechtsextremisten oder Extremisten aus dem islamistischen Bereich handelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nie ernsthaft für eine solche gemeinsame Datei der europäischen Sicherheitsbehörden eingesetzt und stattdessen den Bedenkenträger gegeben. Hamburg ist ein Ergebnis davon: Hunderte Brandstifter und Gewalttäter aus ganz Europa sind unerkannt nach Deutschland eingereist, um sich in Hamburg auszutoben."