G20/ROUNDUP 3: Merkel stellt Gewaltopfern nach G20-Krawallen Hilfe in Aussicht

dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Nach den mehrtägigen Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Opfern schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zugesagt. Zum Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungschefs zeigte sie sich am Samstag empört über die Ausschreitungen von Linksradikalen: "Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärfste." Zugleich verteidigte Merkel ihre Entscheidung, das Spitzentreffen der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg auszurichten.

Am letzten Gipfeltag demonstrierten nochmals mehrere zehntausend Menschen gegen das Treffen der Wirtschaftsmächte - diesmal weitgehend friedlich. So gab es bei der Kundgebung "Grenzenlose Solidarität statt G20", zu der Linke-Politiker aufgerufen hatten, nur vereinzelte Auseinandersetzungen mit etwa 120 Vermummten. Als die Einsatzkräfte bei der Schlusskundgebung "wiedererkannte Straftäter" aus der Menge holten, wurden sie mit Flaschen beworfen und setzten Schlagstöcke und einen Wasserwerfer ein. Nach Polizeiangaben kamen insgesamt 50 000 Demonstranten, laut Veranstalter sogar 76 000.

Völlig gewaltfrei blieb es laut Polizei bei der Kundgebung eines bürgerlichen Bündnisses unter dem Motto "Hamburg zeigt Haltung". Die Polizei zählte hier 6000 Demonstranten, die Veranstalter 10 000.

Auch im linksalternativen Hamburger Schanzenviertel, wo in der Nacht zum Samstag die Proteste eskaliert waren, blieb es am Abend ruhig.

Merkel sagte, sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfern von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können". Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe sollten sehr schnell beginnen. Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Polizei-Einsatz sei sehr sorgfältig geplant worden. Ein G20-Gipfel müsse schon wegen der nötigen Hotelkapazitäten in einer Großstadt ausgerichtet werden.

Im Anschluss an ihre G20-Abschlusspressekonferenz dankte Merkel gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Polizisten und Hilfsdiensten im Namen aller Gipfelteilnehmer. Bei den Krawallen von Donnerstagabend bis Samstagnachmittag waren 213 Polizisten verletzt worden. Die Zahl der verletzten Demonstranten stand noch nicht fest. Scholz äußerte die Hoffnung, "dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben (...) - mit sehr hohen Strafen rechnen müssen". Im ZDF betonte er: "Wir haben die Gefahr nicht unterschätzt."

SPD-Chef Martin Schulz bezeichnete die Entschädigung der Opfer als "nationale Aufgabe". Die Bilder aus Hamburg seien "erschütternd", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Das ist sinnlose, widerwärtige Gewalt" - und zwar nicht nur von Chaoten aus Deutschland, sondern auch von organisierten Gewalttätern aus ganz Europa. "Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen." Sie müssten mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bestraft werden.

Die Militanten hatten sich nach laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eineinhalb Jahre auf die Krawalle vorbereitet. "Die Sicherheitsbehörden wussten das", sagte er in Dresden. "Sie wollten deshalb auch, dass keine Camps dort entstehen." In den Camps, die die Gerichte zum Teil erlaubt hätten, sei "die strategische Vorbereitung zu den Gewalttaten entstanden". Besonders an den Krawallen in der Nacht zu Samstag seien "sehr viele Chaoten auch aus dem europäischen Ausland" beteiligt gewesen.

Im Schanzenviertel konnten Autonome des Schwarzen Blocks in dieser Nacht zunächst stundenlang und ungehindert in der Straße Schulterblatt randalieren. Dann ging die Polizei mit einem massiven Aufgebot und Spezialkräften gegen mehrere hundert Krawallmacher vor. Mit gepanzerten Fahrzeugen wurden brennende Barrikaden weggeschoben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Das linke Zentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel distanzierte sich am Samstag von der Gewalt. "Wir sagen immer, dass die bewusste Regelübertretung Teil autonomer Politik sein muss", sagte Sprecher Andreas Blechschmidt. "Aber wir sagen auch: Es gibt Kriterien dafür und auch rote Linien. Die Art und Weise, wie letzte Nacht hier agiert worden ist, hat aus unserer Sicht diese rote Linie überschritten." Der zweite Sprecher Andreas Beuth sprach von "sinnfreier Gewalt". Beide machten vorrangig die Polizei für die Gewalt verantwortlich.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Die Beamten hätten nicht sofort in das Schanzenviertel vorrücken können. Dort hätten sich etwa 1500 militante Gewalttäter versammelt. Die Polizei sei mit Stahlkugeln beschossen worden und habe befürchtet, in einen Hinterhalt zu geraten. Die Linksautonomen hätten einen fast militärischen Eindruck vermittelt. Grote sprach von einer neuen Qualität der Gewalt.