G20 muss dringend reformiert werden

Hamburgs G20-Gipfel ist berechenbar: Demonstrationen, harmonische Bilder der Staatschefs, am Ende eine im Vorfeld abgestimmte Abschlusserklärung. Angesicht enormer Kosten ist das zuwenig. Dabei gibt es so viel zu tun.


Die Regierungschefs der 19 weltweit wichtigsten Staaten und ein Vertreter der EU treffen sich in Kürze in Hamburg. Mit folgenden Bildern dürfen wir zum G20-Gipfel rechnen: Demonstrationen, gerne auch gewalttätig sowie harmonische Bilder der Staatschefs. Zum Abschluss des Treffens gibt es dann eine bereits im Vorfeld abgestimmte Abschlusserklärung. Diese Bilanz des Treffens wird jedoch leider in keinem Verhältnis zu dessen hohen Kosten stehen.

Schade eigentlich. Denn es stehen sehr wichtige Themen auf der Agenda. Es soll über die Digitalisierung gesprochen werden und wie diese das Zusammenwachsen der Welt unterstützt. Auch die Themenfelder Klimaschutzpolitik und Gesundheitskrisenmanagement erfordern eine enge Abstimmung beziehungsweise eine enge Vernetzung der Länder untereinander. Neben diesen speziellen Themen gehören grundsätzlich nahezu alle Teilbereiche der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Tagesordnungen der G20-Konsultationen.

Dies sind alles sehr wichtige Themen. Sie beeinflussen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der meisten Länder sehr nachhaltig. Und unabhängig von der Tagesordnung gibt noch es ein sehr dominantes Ziel der G20-Staatengemeinschaft: Die Sicherung der Stabilität in den Ländern und in der Gemeinschaft der Staaten. Dabei folgt die Auslegung dieses grundsätzlichen Zieles natürlich auch den eigenen Interessen. Aber generell hat es in den vergangenen Jahren recht gut funktioniert.




Doch seit der Wahl des neuen US Präsidenten hat sich das politische Umfeld verändert. Mit den Slogan „US first“ hat Donald Trump Eigeninteressen wieder stärker in der Vordergrund gestellt. Dies blieb natürlich nicht ohne Reaktionen in den anderen Ländern. Das Verfolgen von gemeinschaftlichen Zielen hat leider nur Erfolg, wenn sich alle gewichtigen Länder daran beteiligen. Wenn einzelne große Länder hier ausscheren, wird es schwer diese Dynamik aufrecht zu erhalten.

Trotz aller Störungen, bislang hat noch die Vernunft gesiegt. Die US-Administration hat zwar den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen beschlossen. Die restlichen Länder halten die Verfolgung der beschlossenen Klimaziele dennoch für weiter wichtig und richtig. Sie stehen zu ihren Beschlüssen. Amüsanter Weise wollen sich nun auch einige US-Staaten an die Klimabeschlüsse halten und damit ein Zeichen für die USA insgesamt setzen.

Aber nicht nur internationale Verträge sind durch die teilweise fragwürdige Haltung der US-Regierung zu einzelnen Themengebieten gefährdet. Auch die fragile Stabilität in einigen Krisenregionen droht nachhaltig gestört zu werden. Wenn sich die USA mehr auf ihre Interessen konzentriert, stehen Engagements zur Disposition. Die ohnehin schon schwierige Situation im Nahen Osten und in Teilen Asiens droht sich weiter zu verschlechtern und eine ungünstige Dynamik anzunehmen. Europa könnte hier ein alternativer Stabilisator sein. Jedoch müsste man hierzu mit einer Stimme sprechen und schneller handlungsfähig sein. In Zeiten des Brexit ist das ein sehr schwieriges Unterfangen.



Organisationen wie G20 und IWF sind überholt


Generell stellt sich daher die Frage, ob die Idee von G20, aber auch Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, der schließlich auf demselben ideellen Gerüst gebaut wurde, vor ihrem Ende stehen. Diese Organisationen und ihre Struktur spiegeln immer noch die Nachkriegsordnung wieder. Dabei ist die moderne Welt längst eine völlig andere. Die Welt ist multipolar geworden. In ihr fühlen sich die Staaten einigen grundlegenden Idealen verpflichtet. Aber es gibt immer mehr Themenfelder, bei denen sich nicht alle Länder hinter den vorgeschlagenen Lösungen versammeln können. Für den Währungsfonds deutet sich zunehmend an, dass seine monopolistische Rolle zunehmend aufgebrochen und durch regionale Organisationen in Asien und Europa ergänzt wird.




Müssen wir nicht auch in der Staatengemeinschaft uns hin zu eine Art von Netzwerksystematik entwickeln? Es gibt zwar ein gewisses Grundverständnis über manche Werte, aber für die einzelnen Problemfelder finden sich zum Teil unterschiedliche Gruppen von Staaten zur Lösung des Problems zusammen. Dies kann bei globalen Problemen, wie der Klimapolitik, zwar nur bedingt funktionieren. Aber für viele Fragestellungen wäre dies ein moderner Ansatz, der zu passgenaueren Lösungen führen könnte. Natürlich wäre eine solche Organisationsform für die Regierungen anspruchsvoll, da man permanent andere Netzwerke knüpfen und legen muss. Lange eingeübte diplomatische Routinen verlören an Bedeutung. Aber am Ende wäre es eine konsequente Weiterentwicklung der jetzigen Lenkungskonzepte.

Solche Netzwerke hätten eine andere Dynamik als die heutige politische Gruppendynamik. Länder die nur ihren eigenen Vorteil im Auge haben, würden vermutlich schrittweise ausgegrenzt. Mittelfristig würden diese dann wirtschaftliche Nachteile erleiden. In einem solchen System würde sich zum Beispiel die einseitige Erhöhung von Importzöllen nachhaltig nicht durchhalten lassen.




Könnte man in einer solchen Welt weiterhin mit Stabilität rechnen? Grundsätzlich ja, wenn auch die Lösungen sich deutlicher auf die Mitglieder ausrichten würden. Zudem gäbe es vermutlich auch mehrere Lösungen für ein Problem, was der Vielfältigkeit der Welt angemessen wäre. Eine wichtige Komponente sind aber auch die Wähler. Wenn eine individualistische Politik, die teilweise auf Ausgrenzung setzt, keine Mehrheiten findet, werden die Regierungen sich ändern.

Mit dem zunehmenden Einfluss der kommenden Generation kann man hier hoffnungsvoll in die Zukunft schauen.