G20: Innenbehörde und Polizei verteidigen Einsatz bei Protestcamp

dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Polizei und Innenbehörde haben ihr Vorgehen rund um das Protestcamp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder verteidigt. "Aus Sicherheitsgründen - auch zum Schutz der Bevölkerung - werden wir diese Camps nicht zulassen", sagte Polizeisprecher Timo Zill am Montag in einem via Twitter verbreiteten Video. Die Rechtsposition der Polizei Hamburg sei vom Verwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden.

Das Gericht hatte die Auflagen gegen das Camp am Montag bestätigt. Demnach dürfen die G20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten. Umstritten ist aber, ob die Polizei bereits am Sonntagnachmittag ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps hatte beeinträchtigen dürfen.

An dem Lager hatte es am Sonntagabend erste Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, ein Aktivist wurde festgenommen.

Es sei eine schwierige Rechtssituation gewesen, sagte Zill. Ein Nicht-Verbot bedeute aber nicht, "dass man völlig frei ein Camp aufbauen kann". Es müssten Fragen wie Brandschutz, Fluchtwege und Sicherheitskonzeption vor Ort besprochen werden.

Am Sonntag hatte die Versammlungsbehörde zunächst mündlich, dann schriftlich eine Verfügung erlassen, mit der sie ein Camp genehmigte, aber "ohne Übernachtungsmöglichkeiten", wie die Innenbehörde erklärte. Diese neue Verfügung sei unmittelbar gültig gewesen. Bürgerschaftsabgeordnete von Linken und Grünen, das Netzwerk Attac und Aktivisten kritisierten das Vorgehen der Polizei.