Nach G20 in Hamburg: Forderung der Politik nach europäischer Extremistendatei

Damit soll die Anreise von Linksextremisten zu solchen Events verhindert werden.

Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels fordern Politiker von Union und FDP eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland. Der unter Druck stehende Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnte einen Rücktritt ab. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben.

„Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). In Hamburg müsse man endlich auch auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen. Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.

Linksextremisten dürften keine Spielräume gewährt werden

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte in der „Berliner Zeitung“ (Montag), der Hamburger Senat müsse „sehr schnell“ einen Plan vorlegen, „wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will“. Der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (CDU) forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag), in Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen. Angesichts von Tätern aus ganz Europa müsse zudem...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung