Nach dem G20-Gipfel: Debatte um Umgang mit linksextremer Gewalt auch in Berlin

Verbrannte Autos, die Reste einer Barrikade und herumliegende Pflastersteine an der Rigaer Straße (Archivbild)

Die gewaltsamen Krawalle rund um den Hamburger G20-Gipfel und der auch von Berlin unterstützte Polizeieinsatz haben in der Bundeshauptstadt eine heftige politische Debatte ausgelöst. Nach Angaben des Senats wurden 130 Berliner Beamte verletzt. Die hiesige Polizei hatte die Hamburger Kollegen mit sieben Hundertschaften unterstützt.

Während Regierungschef Michael Müller (SPD) die Gewaltbereitschaft der Randalierer verurteilte, forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, am Sonntag vom Innensenator "eine Nachbereitung" der Ereignisse. Für die AfD verlangte deren Fraktionschef Georg Pazderski, "ein Ende der politischen Duldung linksextremer Umtriebe".

Müller kommentierte das Geschehen am Samstagabend mit den Worten: "Ja, eine Demokratie muss Kritik aushalten (...). Dafür stehen wir alle gemeinsam. Doch das hat mit massiven Rechtsbrüchen, Straftaten, Gewalt und Zerstörung nichts zu tun." Die Straftaten müssten "mit allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden".

Berlins evangelischer Bischof Markus Dröge stellte in seiner sonntäglichen Predigt fest: "Es ist nicht zu rechtfertigen und beschämend, wie Randalierer und linksextreme Gruppierungen ihren Gewaltphantasien freien Lauf lassen." Sie hätten, wie Hamburg gezeigt habe, "kein Interesse an einem gelingenden Zusammenleben".

"Niemand, auch und gerade nicht die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin, darf nach diesen schrecklichen Vorfällen zur Tagesordnung übergehen", sagte Dregger. I...

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