G20/GESAMT-ROUNDUP 2: Krawalle überschatten G20-Auftakt - Ärger wegen Trump

dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Der erste G20-Gipfel in Deutschland wird von Gewalt und Chaos auf Hamburgs Straßen überschattet. Die Anfahrt der Staats- und Regierungschefs zur ersten Arbeitssitzung wurde am Freitag durch Straßenblockaden behindert, das Partnerprogramm musste wegen der angespannten Sicherheitslage umgeworfen werden. Auch politisch war der Gipfelauftakt von Konflikten geprägt: Die Europäische Union wehrte sich mit dem Androhen von Sanktionen gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Beim Klimaschutz blieben die USA isoliert.

Die größte Aufmerksamkeit bekam aber das erste Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zu Beginn des Gesprächs äußerten beide die Hoffnung auf positive Impulse für die angespannten Beziehungen. Zuvor hatte Trump noch mit Schritten gegen "destabilisierendes Verhalten" Russlands in Syrien und der Ukraine gedroht. Das russisch-amerikanische Verhältnis ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr - unter anderem wegen der mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl.

MERKEL UND STEINMEIER VERURTEILEN RANDALE

Von den Krawallen waren die Staats- und Regierungschefs auf dem Messegelände in der Innenstadt abgeschottet. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Randale scharf: "Gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr", sagte sie. Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Den ganzen Tag über kam es in Hamburg zu Straßenschlachten. Tausende G20-Gegner versuchten am Abend zur abgesperrten Elbphilharmonie vorzudringen, wo sich die G20-Gipfelteilnehmer zu einem Konzert treffen wollten. Die Ehefrau des US-Präsidenten Melania Trump konnte wegen der Ausschreitungen ihre Unterkunft lange nicht verlassen. Die Polizei forderte Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Es kam zu schweren Verwüstungen und zahlreiche Brände. Nach Angaben der Polizei vom Mittag wurden 160 Beamte verletzt. 70 Menschen seien festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen worden. Die Feuerwehr rückte zu 156 Einsätzen aus. 61 kleinere und größere Feuer wurden gelöscht.

KAMPF GEGEN TERROR

Erstes handfestes Gipfelergebnis war eine Erklärung zur Terrorbekämpfung. Darin sprechen sich die Staats- und Regierungschefs vor allem für ein schärferes Vorgehen gegen Terrorfinanzierung aus. Ansonsten dominierten die Differenzen.

Die EU drohte Trump umgehende Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abschotten. "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Protektionismus sei "absolut der falsche Weg". Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben.

FREIHANDEL SPALTET

Merkel sprach von schwierigen Diskussionen über den Freihandel: "Da will ich gar nicht drumrum reden." Weiterhin unklar blieb, wie die G20 mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser UN-Klimaabkommen umgehen werden. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung ist ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern festgeschrieben. Es war aber unklar, ob der Entwurf in dieser Form in der Spitzenrunde angenommen wird.

Merkel betonte, man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen und müsse Differenzen auch benennen. Bei den Verhandlungen sei man zwar vorangekommen, die Unterhändler hätten aber noch Arbeit vor sich. "Sie müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu", sagte sie. Die Kanzlerin appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gipfelteilnehmer. "Wir wissen, dass die Zeit drängt."

JUNCKER MAHNT WEGEN FLÜCHTLINGSKRISE

Eines der wichtigsten Themen für Merkel ist Hilfe für Afrika. Dabei geht es auch um Kleinkredite für Frauen in Entwicklungsländern. "Wie viel Geld da konkret drin ist, werden wir morgen früh erfahren", sagte Merkel. Juncker mahnte angesichts der Flüchtlingskrise in Europa verbindliche Beschlüsse und deutliche Akzente zur Unterstützung des Nachbarkontinents an. "Es wurden der Gedichte über Afrika jetzt genug geschrieben. Es muss jetzt gehandelt werden", sagte er. "Da tun sich auch die Europäer sehr oft schwer."