G20 einigt sich auf Abschlusserklärung

Beim G20-Gipfel haben sich die Top-Wirtschaftsmächte auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Zum Klimaschutz-Abkommen bekennen sich 19 Mitglieder. Die aktuellen Entwicklungen.


+++ Bekenntnis der G20 zu offenen Märkten +++

Merkel sagt, der Gipfel sei sich einig, dass Märkte offengehalten werden müssten. Protektionismus müsse bekämpft werden, unfaire Handelspraktiken ebenso. Eine entscheidende Rolle spiele das regelbasierte internationale Handelssystem in Gestalt der Welthandelsorganisation WTO. Auch bilaterale Abkommen müssten sich diesen Regeln unterordnen.

+++ G20 einigt sich auf Abschlusserklärung +++
Die G20-Staaten haben sich auf dem Hamburger Gipfel laut Diplomaten auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin gibt es demnach eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz, bei dem die USA allerdings an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen festhalten.


+++ SPD-Politiker fordert Staatsfonds für Opfer der G20-Krawalle +++

Nach den heftigen Krawallen von Hamburg kommt die Forderung auf, die geschädigten Opfer von Brandstiftungen, Zerstörungen und Plünderungen staatlich zu entschädigen. „Angesichts Hunderter Opfer der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordere ich die Bundesregierung auf, einen Sofortfonds für Betroffene aufzulegen“, verlangte der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Familien, deren Autos angezündet wurden oder Einzelhändler, deren Existenz in Trümmern liegt, benötigen rasche und unbürokratische Hilfe. Diese können nicht warten, bis die Angreifer irgendwann einmal identifiziert und zu Schadenersatz verurteilt wurden.“ Lischka forderte zudem eine EU-Extremistendatei. Die SPD habe dies schon vor zwei Jahren verlangt. „Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Links- oder Rechtsextremisten oder Extremisten aus dem islamistischen Bereich handelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nie ernsthaft für eine solche gemeinsame Datei der europäischen Sicherheitsbehörden eingesetzt und stattdessen den Bedenkenträger gegeben. Hamburg ist ein Ergebnis davon: Hunderte Brandstifter und Gewalttäter aus ganz Europa sind unerkannt nach Deutschland eingereist, um sich in Hamburg auszutoben.“

+++ Trump beim Klimaschutz isoliert +++
Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder beim Gipfel gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Bei dem Treffen der Top-Wirtschaftsmächte wurden die Gegensätze in das Abschlusskommuniqué geschrieben, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die anderen 19 Mitglieder bekennen sich zu einer „raschen“ Umsetzung des Abkommens, während die Abkehr der USA nur „zur Kenntnis“ genommen wird.


+++ G20 verabschieden Wachstumsplan - Zwei-Prozent-Ziel aber wohl später +++
Die G20-Gruppe will das Wachstum für mehr Jobs in allen Teilen der Welt vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G20) verabschiedeten auf ihrem Gipfel einen gemeinsamen Aktionsplan. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Danach wollen die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte mit im Boot bleiben. US-Präsident Donald Trump hatte die Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt. In dem sogenannten Hamburg Action Plan wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: „Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen.“ Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt. Die G20 räumen ein, dass sie ihr 2014 vereinbartes Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent zu erhöhen, wohl nicht erreichen werden. Im Papier heißt es, die Umsetzung erfolge langsamer als erwartet. Daher sei es „wahrscheinlich, dass unser kollektiver Wachstums-Ehrgeiz später erreicht wird, als ursprünglich erwartet“. Die G20 sprechen sich erneut für Strukturreformen aus. Sie setzen zur Ankurbelung der Konjunktur wie bisher auf einen Instrumentenmix aus Finanz- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Die G20 bekräftigten, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren wollen und auf eine gezielte Schwächung ihrer Währungen verzichten wollen, mit denen sie sich unfaire Vorteile im Wettbewerb verschaffen könnten. Die G20 wollen sich zudem „bemühen, übermäßige globale Ungleichgewichte“ abzubauen.




G20 bringt Förderprogramm für Unternehmerinnen auf den Weg


Frauen in den Entwicklungsländern sollen einen besseren Zugang zu Kapital erhalten, um ihre Chancen als Unternehmerinnen zu verbessern. Der G20-Gipfel brachte einen Fonds auf den Weg, der bei der Weltbank angesiedelt ist. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim zufolge sind dafür inzwischen über 325 Millionen Dollar von etlichen Ländern zugesagt. Mit Hilfe privater Mittel soll damit ein Volumen von über einer Milliarde Dollar bereitstehen. Ausgangspunkt für die Initiative war das Engagement der Unternehmerin und Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka. Trump lobte sie dafür: "Ich bin stolz auf meine Tochter Ivanka." Er sprach von einer "historischen" Initiative, die die Rolle der Frauen in der Wirtschaft in vielen Ländern stärken sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass schon bald erste Unterstützungsprogramme aufgelegt werden. Merkel hatte das Thema Förderung der Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft auf die Agenda des G20-Gipfels gesetzt. IWF-Chefin Christine Lagarde verwies darauf, dass mehr Unternehmerinnen auch das Wachstum in den Ländern erhöhten.

+++ China verspricht Einhaltung von Klima-Abkommen +++
China bekennt sich zu seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen. Präsident Xi Jinping verspricht die Einhaltung der Zusagen nach Angaben des chinesischen Außenministeriums bei einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron.

+++ Vorschlag für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler fällt durch +++
Der europäische Vorschlag für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler ist beim G20-Gipfel am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Wie Diplomaten berichteten, akzeptieren die beiden Staaten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schleuserbanden aufgenommen wird. Warum Russland und China keinen Hinweis auf UN-Sanktionen haben wollten, blieb zunächst unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zum Auftakt des G20-Gipfels gesagt, das Einfrieren von im Ausland gehorteten Vermögen und Einreiseverbote seien „das Allermindeste“, was im Kampf gegen Schleuserbanden auf globaler Ebene getan werden müsse. Er verwies auf Schätzungen, nach denen Schleuser im vergangenen Jahr allein in Libyen 1,6 Milliarden US-Dollar verdient hätten. Von dem nordafrikanischen Land aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa. Tusk hatte vor dem Gipfel gesagt, dass er eine Verweigerung von Unterstützung für den Sanktions-Vorschlag als „traurigen Beleg für die Heuchelei einiger G20-Mitglieder“ werten werde.


+++ Trump dankt Merkel für professionelle Gipfel-Ausrichtung +++

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Arbeit bei der Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg gedankt. „Es ist unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden“, sagte Trump. „Nichts davon war einfach.“ Merkel habe eine hervorragenden Job gemacht, obwohl sie von „einer ganzen Menge Leute“ gestört worden sei, sagte Trump, offenbar mit Blick auf die gewalttätigen Proteste in Hamburg.


+++ Merkel, Macron und Putin pochen auf Waffenstillstand in Ukraine +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin dringen auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine. Die drei Politiker trafen sich nach Angaben der Bundesregierung vor dem zweiten G20-Gipfeltag in Hamburg zu einem Gespräch über die weitere Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.



Trump kündigt Handelsabkommen mit Großbritannien an


Die USA und das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump schnell über ein bilaterales Handelsabkommen verhandeln. Die beiden Länder wollten „sehr schnell einen sehr kraftvollen Deal“ aushandeln, sagte Trump am Samstag in Hamburg. Trump hatte sich am Morgen am Rande des G20-Gipfels mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May getroffen. Die Bankenzentren in London und New York gelten als die wichtigsten Finanzplätze der Welt.

+++ Einigung im Handelsstreit +++

Die Top-Wirtschaftsmächte haben sich bei ihrem G20-Gipfel in Hamburg auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekennen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer zum freien Handel und gegen Protektionismus - allerdings wird „die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel“ anerkannt.


+++ Bei G20-Krawallen bisher 213 verletzte Polizisten +++

Bei den gewaltsamen Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg sind nach Angaben der Hamburger Polizei bisher 213 Beamte verletzt worden (Stand: 9.00 Uhr). Die Zahl der verletzten Polizisten und Bundespolizisten werde aller Voraussicht nach allerdings noch steigen, weil sich manche erfahrungsgemäß erst später meldeten, erklärte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen. In der Krawallnacht zum Samstag seien 14 Menschen festgenommen und 63 in Gewahrsam genommen worden, hieß es. Bei den massiven Ausschreitungen im Schanzenviertel waren die Proteste am späten Freitagabend eskaliert. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot und Spezialkräften gegen mehrere hundert Randalierer vorgegangen. Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni wurden den Polizeiangaben zufolge bisher insgesamt 114 Menschen fest- und 89 in Gewahrsam genommen.

+++ Es wird ein gemeinsames G20-Kommunique geben +++

Einem EU-Vertreter zufolge wird es ein gemeinsames G20-Abschlusskommunique geben. 19 der 20 Länder würden sich darin zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen. Beim Handel gebe es eine Einigung.