Der G20-Basar


Angela Merkel hat noch einmal alles versucht. Den ganzen Donnerstagabend empfing die Bundeskanzlerin im Luxushotel Atlantic einige ihrer G20-Gäste zu Vier-Augen-Gesprächen, vor allem die schwierigen. Erst kam US-Präsident Donald Trump, später auch noch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. So wollte die Kanzlerin die Zeit vor dem Beginn des G20-Gipfels noch nutzen, um einen möglichen Kompromiss auszuloten.

Denn nun tickt die Uhr. Am Freitagmorgen um 10 Uhr begrüßt die Kanzlerin offiziell die Staats- und Regierungschefs aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern. Rund 24 Stunden bleiben, um bis zum frühen Samstagnachmittag eine Einigung zu erzielen. Sollte das nicht gelingen, wäre erstmals in der G20-Geschichte ein Gipfel gescheitert. Ein Szenario, das Merkel unbedingt verhindern muss – auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.


Also versucht die Kanzlerin als Gastgeberin, alle am Tisch auf eine gemeinsame Erklärung einzuschwören. Ein schwieriges Unterfangen: Vor allem Trump macht Merkel einen Erfolg schwer. Nachdem er den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt hat, will er in Hamburg nun keiner Erklärung zustimmen, in der man sich allzu sehr dem Klimaschutz verpflichtet. Und auch ein Bekenntnis zum Freihandel fällt ihm schwer.

In Hamburg hat ein großer G20-Basar begonnen. Einzelne Sätze werden immer wieder umformuliert, bis sie möglichst jedem zusagen. Vor allem versuchen Merkel und ihr Sherpa Lars-Hendrik Röller einen Gesamtkompromiss zu erzielen. Wenn Trump etwa beim Kapitel Klima etwas akzeptiert, könnte er dafür einen Wunsch beim Abschnitt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfüllt bekommen.


Die strittigen Themen einfach ausklammern, kann Merkel nicht. Das würde ihr sofort als Einknicken vor Trump ausgelegt. Eine Steilvorlage für die SPD im Bundestagswahlkampf. Zudem verhindern auch andere Teilnehmer allzu großzügige Zugeständnisse. So will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möglichst ein Festhalten am Pariser Klimaschutzabkommen. Zu weit kann Merkel Trump schon nicht entgegenkommen, um nicht ihren treuen Verbündeten aus Frankreich zu verärgern.

Und auch Chinas Präsident Xi Jinping, mit dem sich Merkel schon am Donnerstag in Berlin zu Vorgesprächen traf, hat Ansprüche.


Terror, Klimaschutz, Freihandel und Weltfinanzordnung



Im vergangenen Jahr hatte China die G20-Präsidentschaft inne und beim Gipfel in Hangzhou eine deutliche Absage an Protektionismus im Kommuniqué verankert. Ein Zurückdrehen der damaligen Vereinbarung – und dann noch auf Wunsch von Trump – will Xi nicht so einfach hinnehmen.


Für Merkel geht es nun also darum, in den verschiedenen Verhandlungsrunden jedem etwas zu bieten. Und auch die Unterhändler der Regierungschefs werden in der Nacht von Freitag auf Samstag noch mal nachverhandeln, während ihre Chefs in der Elbphilharmonie ein Konzert genießen.

Bis jetzt steht nur der Umfang des Dokuments fest. Auf zehn Seiten wollen die mächtigen Staats- und Regierungschef festhalten, wie sie mit den drängenden Problemen Terror, Klimaschutz, Freihandel und Weltfinanzordnung umgehen wollen. Am Samstagmorgen muss die G20-Erklärung dann stehen.

Einige Elemente zeichnen sich nach Merkels Vorarbeit bereits ab. So würde die Bundesregierung beim Freihandel gerne die Aussagen des jüngsten G7-Gipfels in Italien wiederholen. Im Mai hatten die G7-Chefs dort versprochen, „Protektionismus zu bekämpfen“ und sich für ein „regelbasiertes und internationales Handelssystem“ einzusetzen. Zwischenzeitlich war die US-Regierung in anderen Runden aber von diesen Worten wieder abgerückt. Insofern wäre eine Bekräftigung der G7-Passagen schon ein großer Erfolg.


Beim Streit um den Klimaschutz wird es darum gehen, einen gesichtswahrenden Kompromiss zu finden. Einerseits wird deutlich werden, dass die anderen Regierungschefs am Abkommen von Paris festhalten. Eine Erklärung „alle gegen Trump“ soll es aber trotzdem nicht werden. Merkel will den US-Präsidenten nicht isolieren. Zu groß erscheint ihr das Risiko, dass es eine Spaltung der G20 geben könnte. So würde etwa Saudi-Arabien wohl keiner Erklärung gegen Trumps Klimapolitik zustimmen. Also muss in dem Kommuniqué trotz aller Differenzen auch der Wille zur weiteren gemeinsamen Zusammenarbeit aller G20-Staaten bekräftigt werden.

Bis Samstagnachmittag bleibt Merkel nun Zeit, diese Quadratur des Kreises hinzubekommen. Letztlich geht es um einen Deal. Und für einen solchen ist Trump ja durchaus empfänglich. Auf den Pressekonferenzen nach Beschluss der G20-Erklärung kann dann ohnehin jeder seine Interpretation liefern. Die dürfte dann bei Merkel sicherlich anders klingen als bei Trump.

KONTEXT

Die Rolle der G20 und ihre Grenzen

Warum wurde die G20 gegründet?

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben.

Neue Herausforderung

Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Vorläufer der G20 als wohl mächtigster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht.

Wer gehört der G20 an?

Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen "Ableger", den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU)

Die Bedeutung der G20 in Zahlen

Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen - allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

Unterschiedliche Staatsformen

Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

Keine verbindlichen Beschlüsse

Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben.

Konflikt mit US-Präsident Trump

Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

Kritik an der Legitimation

Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.