G-20: Tusk fordert UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler

Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, haben sich zu Beginn des G-20 Gipfeltreffens in Hamburg zu den Erwartungen und Schwerpunkten der EU geäußert.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag vormittag sagte Tusk zur Bewältigung der Migrationskrise:

“Ich werde allen G-20 Staats- und Regierungschefs vorschlagen, dass wir gegen Menschenschmuggler gezielte UN-Sanktionen verhängen, also Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben.

Wenn wir das nicht hinbekommen, wäre das ein trauriger Beweis für die Heuchelei mancher G20-Mitglieder.”

Im Zusammenhang der transatlantischen Beziehungen begrüßte Tusk, dass der neue US-Präsident am Donnerstag in Warschau erstmals den Beistandspakt der NATO erwähnte und befestigte.

“Auf diese Worte von Präsident Trump haben wir lange gewartet. Die Frage ist nur, ob das eine einmalige Begebenheit war oder eine neue Politik bedeutet.”

Beim transatlantischen Handel ziehen jedoch am Horizont dunkle Wolken auf. Im April hatte Trump Maßnahmen eingeleitet, die zu Schutzzöllen auf Stahlimporte führen können.

Dazu erklärte Juncker:

“Ich habe eben vom Protektionismus gesprochen, und schon hört man, dass einige sich überlegen, Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte in nächster Zukunft durchzuführen. Sollte dies passieren, wird die EU adäquat zu reagieren wissen.”