Günther kündigt nach Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP an

Daniel Günther (AFP/Tobias SCHWARZ) (Tobias SCHWARZ)

Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche über eine Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. "Ich werde Gesprächsangebote an beide machen", sagte er am Montag in Berlin vor Journalisten ohne weitere Hinweise auf seine etwaige Koalitionspräferenz. Spitzenvertreter der Grünen und der FDP in Schleswig-Holstein warben derweil am Montag für Bündnisse ihrer Parteien mit der CDU.

In den nun anstehenden Gesprächen "loten wir aus, was möglich ist", sagte Günther nach einem Treffen mit der CDU-Bundesspitze nur. Der Kieler Regierungschef und CDU-Landeschef erneuerte zugleich seien im Wahlkampf oft getroffene Aussage, dass das in Schleswig-Holstein derzeit regierende Jamaika-Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP seinem Land "gut getan" habe. Einen konkreten Zeitplan für die Gespräche gebe es derzeit noch nicht.

Die Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen Grünen, Monika Heinold, rief Günther zur Bildung einer Koalition mit ihrer Partei auf. Bei der Wahl vom Sonntag hätten die Grünen "dreimal so stark" abgeschnitten wie die FDP, sagte sie in Berlin nach Beratungen mit der Grünen-Bundesspitze. Auch die Wählerinnen und Wähler hätten sich für "starke Grüne in Regierungsverantwortung" ausgesprochen.

Ihre Partei sei zudem der "Motor" der bisherigen Landesregierung, fügte die Vizeministerpräsidentin und Landesfinanzministerin an. Im Fall einer Einladung durch Günther würden die Grünen "sehr selbstbewusst" in die Gespräche mit den Christdemokraten gehen.

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach am Montag in Berlin von einer Basis für ein Weiterregieren seiner Partei mit der CDU. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, "als das mit den Grünen der Fall ist", sagte der derzeitige Wirtschaftsminister in Kiel. Er sei "gespannt" auf die Gespräche zur Regierungsbildung.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU laut vorläufigem Ergebnis deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Grünen wurden im nördlichsten Bundesland Deutschlands mit einem Rekordergebnis von 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD, die mit lediglich 16,0 Prozent ein historisches Debakel erlebte.

Die FDP verlor laut vorläufigem Ergebnis deutlich und kam auf 6,4 Prozent. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), erreichte 5,7 Prozent. Die AfD verpasste mit 4,4 den Wiedereinzug in den Landtag.

Die CDU, die nach der Wahl von 2017 eine Dreierkoalition mit Grünen und FDP geschmiedet hatte, kann nun ein Zweierbündnis mit Grünen oder FDP bilden. Auch Koalitionen mit der SPD oder dem SSW wären möglich, gelten allerdings als unwahrscheinlich. Günther hatte vor und nach dem Urnengang stets betont, eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition sei seine eigentliche "Wunschkonstellation".

Heinold bezeichnete Gedankenspiele über ein mögliches Festhalten Günthers an einer Jamaika-Koalition am Montag als unrealistisch. Sie könne sich dies "nur schwer vorstellen" und mache sich darüber "zur Zeit keine Gedanken". Die CDU müsse in einem solchen Dreierbündnis "sehr viel Macht abgeben", ergänzte sie. Zudem habe die FDP eine solches Szenario ausgeschlossen, wenn es mehrheitstechnisch nicht nötig sei.

bro/cfm

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