Göring-Eckardt warnt vor Blockade von Corona-Maßnahmen im Bundesrat

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BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eindringlich um Zustimmung für die von den Ampel-Parteien ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen geworben. "Die Dramatik ist erheblich. Wir befinden uns in einer Notsituation. In Krankenhäusern ganz besonders. Darauf müssen wir reagieren", sagte Göring-Eckardt am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt, konsequent und gemeinsam. Dahinter müssen parteipolitische Unterschiede zurückstehen."

Der Bundestag beschloss zuvor Pläne von SPD, FDP und Grünen, die am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen den Nachweis einer Impfung, Genesung oder eines Tests (3G) vorsehen - die Zustimmung der Länderkammer am Freitag blieb wegen zuvor geäußerten Vorbehalten in der Union aber offen. "Nun ist es am Bundesrat, morgen dafür zu sorgen, dass diese Regelungen auch in Kraft treten können", betonte Göring-Eckardt. "Mit einer Blockade im Bundesrat würden diese effizienten und zielgerichteten Corona-Maßnahmen ausgebremst, die jetzt dringend notwendig sind."

Der Bundestag habe mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Grundlage für die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz geschaffen, sagte Göring-Eckardt.

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