Göring-Eckardt untermauert Anspruch aufs Mitregieren

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Katrin Göring-Eckardt

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Anspruch ihrer Partei aufs Mitregieren untermauert. "Zwölf Jahre Rückschritt - das reicht jetzt", sagte die Grünen-Fraktionschefin auf dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin mit Blick auf das Ende von Rot-Grün im Jahre 2015. Eine weitere große Koalition würde Deutschland nicht gut tun, und Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt im Lande.

Mit dem Kampf um Platz drei bei der Bundestagswahl, den die Grünen anstreben, entscheide sich die Richtung der künftigen Politik in Deutschland, sagte Göring-Eckardt. Sie warf der FDP vor, am Verbrennungsmotor festzuhalten und die Kohlelobby zu unterstützen. Zudem wolle die Partei den Mindestlohn durchlöchern und die Leiharbeit ausbauen.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hielt sie vor, einen "Blankoscheck" für die Neuauflage der großen Koalition ausgestellt zu haben: "Was Sie da machen, ist Politikdumping, Herr Schulz!" Zugleich rief Göring-Eckardt dazu auf, dem "Hass und der Hetze" der AfD Paroli zu bieten.

Auch im Leitantrag, den die Delegierten am frühen Nachmittag beschließen sollen, warnt die Partei vor einem schwarz-gelben Bündnis. Die Partei sieht zudem ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP äußerst kritisch, schließt es aber auch nicht aus.

"Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen außer der AfD zu verhandeln", heißt es in der Beschlussvorlage. Die Partei werde aber nur in eine Regierung eintreten, wenn es bei den zentralen Forderungen der Grünen "entschieden vorangeht". Wenn es nicht reiche, "werden wir unser Land weiter aus der Opposition voranbringen und gestalten".

Die Grünen, die ihr Kernthema Ökologie ins Zentrum ihrer Wahlkampagne gerückt haben, hätten nach den jüngsten Meinungsumfragen allenfalls in einem Jamaika-Bündnis die Chance zum Mitregieren. Für eine schwarz-grüne oder eine rot-rot-grüne Koalition dürfte es demnach keine Mehrheit geben.