Göring-Eckardt: Klare Perspektive auf EU gibt Moldau Sicherheit

CHISINAU (dpa-AFX) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei einem Besuch im ukrainischen Nachbarland Moldau die Bedeutung einer EU-Beitrittsperspektive betont. Moldau brauche schnelle Hilfe, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem Treffen mit der moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita der Deutschen Presse-Agentur. "Die Stabilität von Moldau ist ganz zentral für den Konflikt, den wir gerade in Europa erleben."

Es gebe die Sorge, dass Russlands Krieg sich auch auf die angrenzende kleine Ex-Sowjetrepublik ausweite, sagte Göring-Eckardt. Moldau hatte Anfang März kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. "Die klare Perspektive Europa hat mit militärischer Sicherheit zu tun, aber auch mit der Sicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Demokratie."

Kein Thema bei ihrem Besuch in Moldaus Hauptstadt Chisinau sei allerdings eine mögliche Entsendung von Nato-Truppen gewesen, sagte Göring-Eckardt: "Einen solchen Wunsch höre ich hier nicht - schon allein wegen des in der moldauischen Verfassung festgeschriebenen Neutralitätsgebots." Später am Tag traf Göring-Eckardt Vertreter der Regional- und der Militärverwaltung des südukrainischen Gebiets Odessa - aus Sicherheitsgründen an einem geheimen Ort an der moldauisch-ukrainischen Grenze.

Moldaus Sorge vor einer Ausweitung des russischen Kriegs steht auch im Kontext der zunehmend angespannten Lage in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Konfliktregion Transnistrien, die an die Ukraine grenzt. Seit Wochen melden Separatisten und Russen in Transnistrien vermeintliche Anschläge - zuletzt soll es in der Nacht zum Samstag Explosionen gegeben haben. Moldauische und auch ukrainische Beobachter hingegen beschuldigen Russland, das in Transnistrien seit Jahren rund 1500 eigene Soldaten stationiert hat, dort gezielt zu provozieren, um die Lage zu destabilisieren.

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