Göring-Eckardt hält Minderheitsregierung derzeit nicht für sinnvoll

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen können sich die Unterstützung einer Minderheitsregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit nicht vorstellen. "Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall."

Als Beispiel nannte Göring-Eckardt den Kohleausstieg: "Da würden weder FDP noch SPD mitmachen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, sagte der "Bild", seine Partei würde sich Gesprächen über eine Minderheitsregierung aber nicht verweigern. "Natürlich sind wir gesprächsbereit", sagte er. "Aber dafür müsste uns die Union erst einmal ein Angebot machen."

In den Jamaika-Sondierungen seien Grüne und Union "bei Kohleausstieg, Tierwohllabel, ökologischer Landwirtschaft und vielen anderen Bereichen zu guten Einigungen gekommen", hob Janecek hervor. Wenn es darum gehe, diese Themen auch parlamentarisch durchzusetzen, lohnten sich neue Gespräche.

Die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen waren am Montag gescheitert. Derzeit lotet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Gesprächen mit den Parteiführungen aus, ob doch noch eine Koalitionsregierung oder auch eine Minderheitsregierung möglich ist oder ob der Bundestag neu gewählt werden muss.