Göring-Eckardt fordert mehr deutsches Engagement im Klimaschutz

Die Spitzenkandidatin der Grünen im Bundestagswahlkampf, Katrin Göring-Eckardt, hat mehr deutsches Engagement im Klimaschutz gefordert. Der klimaschädliche CO2-Ausstoß sei während der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gesenkt worden, kritisierte Göring-Eckardt im am Sonntagabend ausgestrahlten ARD-"Sommerinterview".

"Dem Klimawandel ist es eigentlich egal, ob Frau Merkel ihn aussitzt oder Donald Trump ihn leugnet", fügte die Grünen-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf US-Präsident Trump hinzu. Der Klimaschutz dürfte auch ein Thema bei dem G20-Gipfel kommendes Wochenende in Hamburg sein. Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt und erklärt, sein Land werde die globale Vereinbarung "ab sofort" nicht mehr umsetzen.

Göring-Eckardt kritisierte in dem ARD-Interview zudem, beim CDU-Wahlprogramm habe sie nicht den Eindruck, " dass klar ist, welche Richtung dieses Land nehmen soll". Es sehe nur kleine Reparaturen vor. Merkel müsse für Klarheit sorgen, weil die Bundestagswahl "eine Richtungsentscheidung" sei.

Angesprochen auf mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl im September sagte Göring-Eckardt, sie schließe außer mit der AfD keine Koalition aus. Auch eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP selbst mit einem Bundesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) sei denkbar.

"Wenn es dazu kommt, würde das hart werden, es würden harte Verhandlungen werden, in vielen, vielen Fragen, und dann muss man sehen, ob es reicht oder nicht", sagte die Günen-Politikerin in der ARD. Für ihre Partei sei allerdings klar: "In Kriegs- und Krisengebiete können wir keine Menschen abschieben, das geht nicht und dabei bleibt es auch."

Dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den für 2030 geplanten Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren für einen "Schwachsinns-Termin" hält, nannte Göring-Eckardt die "Realität eines emotionalen Ministerpräsidenten". Es gelte, was im Wahlprogramm steht. Ab dem Jahr 2030 solle kein Auto mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen. Kretschmann müsse sich in dieser Frage fügen.

Zur Frage, ob der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan das Recht auf einen Auftritt in Deutschland habe, sagte Göring-Eckardt, Meinungsfreiheit sei ein wichtiges Gut. Aber: "Ein Bürger Erdogan - da, würde ich sagen, da müssen wir das aushalten. Da müssen wir das ertragen - egal, wer das aus der Türkei ist. Bei einem Staatsgast reden wir über etwas anderes."

Göring-Eckardt bildet mit Parteichef Cem Özdemir das Spitzenteam der Grünen für die Bundestagswahl am 24. September. Der Grünen-Parteitag hatte vor zwei Wochen ein Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem die Forderungen nach einem konsequenten Klimaschutz und einer humanen Flüchtlingspolitik hervorhebt.