„Für die SPD ist die Ehe für alle ein taktischer Nachteil“ – FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bei „Markus Lanz“

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bekannte sich bei „Markus Lanz“ als Befürworter der Ehe für alle. (Bild: AP Photo/Michael Sohn)

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend eine Abstimmung angekündigt hatte, wurde letzte Woche im Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Taktischer Schachzug oder Zugeständnis? Das und die Frage, welche der Fraktionen davon profitiere und wer damit einen Fehler mache, diskutierten bei „Markus Lanz“ der ehemalige FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki und die Journalistin Christine Hoffmann.

Kubicki sprach sich zu Beginn der Sendung ganz klar für die Ehe für alle aus. Er argumentierte: „Weil ich glaube, dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen ein Ende haben muss. Ich würde das auch verfassungsrechtlich argumentieren. Artikel 3 des Grundgesetzes erklärt, es darf niemand wegen seines Geschlechtes – das heißt auch wegen seiner sexuellen Orientierung – bevorzugt oder benachteiligt werden. So what? Niemandem wird etwas genommen. Und die Menschen, die sich das Jawort geben wollen, sollen das auch tun und das Ehe nennen dürfen.“

Jahrzehntelang wurde die Ehe für alle kontrovers diskutiert. Auf die Frage von Moderator Markus Lanz, warum es dann plötzlich so rasch ging, antwortete Kubicki: „Jamaika wirkt. Wir haben das bei uns in den Koalitionsvertrag geschrieben mit CDU, Grünen und FDP und plötzlich wirkt’s.“ Daraufhin bemerkte Lanz scherzhaft, dass man die Ehe für alle demnach Kubicki zu verdanken habe. Dieser erklärte: „Nachdem alle potenziellen Koalitionspartner der CDU erklärt haben, dass das zur Koalitionsbedingung gemacht wird, war es selbstverständlich, dass die Kanzlerin das abräumt. Das war auch, wie ich finde, kein Versehen, sondern taktisch sehr geschickt gemacht“.

Wolfgang Kubicki attestiert Kanzlerin Merkel einen ausgeprägten Sinn für Taktik. (Bild: AP Photo/Michael Sohn)

Auch Journalistin Christiane Hoffmann sieht darin einen taktischen Schachzug Merkels, den die Bundeskanzlerin aber nicht zu Ende gedacht habe: „Sie hatte das Thema ja schon vorbereitet. Man weiß ja auch, dass sie das mit Horst Seehofer bereits besprochen hatte: ‚Wie gehen wir damit um? Jeder will das Thema abräumen und wir sind hier die letzten Mohikaner.’ Die hatten offensichtlich verabredet, dass man die Entscheidung im Parlament freigibt, damit es eine Gewissensentscheidung werden soll und waren wohl davon ausgegangen, dass die damit den Wahlkampf bestehen können. Dass jetzt aber die SPD sagen könnte: ‚Wenn, dann jetzt gleich!’, da hatte sich Frau Merkel verkalkuliert.“

Durch Merkels Taktik habe die SPD deutlich den Kürzeren gezogen – da ihre eigene Taktik, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung zu fordern, nicht aufging, so Kubicki: „Es ist für die SPD ein taktischer Nachteil. Das Thema ist aus dem Wahlkampf raus, sie kann die CDU dadurch nicht mehr denunzieren. Es kommt noch hinzu, dass die SPD dokumentierte, dass sie eine Mehrheit gegen die CDU herstellen kann. Es war ja eigentlich ein Koalitionsbruch, der sanktionslos bleibt, weil ja die Wahlen bevorstehen. Es ist aber dokumentiert worden: Rot-rot-grün könnte, wenn die Wahl schlecht läuft, ein negatives Beispiel setzen. Die Kanzlerin hat noch dazu, um ihre eigenen, konservativen Wähler zu binden, mit ‚Nein’ gestimmt, was ich auch beachtlich finde.“

Den Grund für Merkels persönliche Ablehnung der Ehe-Öffnung sieht Kubicki in ihrem religiös-moralischen Hintergrund. „Wenn sie das selbst zur Gewissensfrage erklärt, muss sie nur ihrem Gewissen folgen. Und das sagt, ich verstehe lesbische Paare, die Kinder erziehen wollen, ich verstehe männliche Paare, die eine Ehe haben wollen. Aber für sie selbst ist das mit ihrem Begriff von Ehe nicht vereinbar.“ Hoffman sieht hier wiederum weniger Merkels Moralvorstellungen als taktisches Gespür verantwortlich. Schließlich, so die Journalistin, habe Merkel bereits in anderen, progressiven Themen versucht, die CDU zu reformieren, aber aus taktischen Gründen dennoch konservativ gestimmt: „Merkel ist gut im Abräumen“.