Söder gratuliert: Friedrich Merz wird neuer CDU-Parteivorsitzender

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Friedrich Merz, Bundestagsabgeordneter, ist neuer CDU-Parteivorsitzender im Konrad-Adenauer-Haus.
Friedrich Merz, Bundestagsabgeordneter, ist neuer CDU-Parteivorsitzender im Konrad-Adenauer-Haus.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz habe bei der Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent die notwendige absolute Mehrheit erhalten, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mit. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen demnach 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent. Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66,02 Prozent.

Die rund 400.000 Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen. Offiziell muss der neue Parteichef von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21. und 22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss dieses noch per Briefwahl bestätigt werden.

Als er das Ergebnis seines klaren Sieges erfuhr, "habe ich im Stillen ‚Wow‘ gesagt, aber nur ganz still. Triumphgesänge sind mir fremd", sagte Merz über seine unmittelbare Reaktion nach der Ergebnisbekanntgabe. Er nehme diese Nominierung an und freue sich "auf gute Zusammenarbeit mit wirklich allen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag in Berlin. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parteitags im Januar wolle er sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, um zu zeigen, dass die CDU eine lebendige Partei sei, die auch als Volkspartei im 21. Jahrhundert ihren Platz haben werde. Die CDU habe auch als Opposition eine Aufgabe zu erfüllen.

So reagieren Parteiflügel und das Netz auf die Wahl

Der Wirtschaftsflügel der Union sieht den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als richtigen Mann, um der Partei "Klarheit und Profil" zu geben. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, erklärte am Freitag: "Gerade in der Opposition müssen wir mehr als bisher klare Kante zeigen." Die große Beteiligung der Mitglieder zeige, dass die CDU gut daran getan habe, die Basis direkt zu befragen. "Wir müssen Wege finden, die Mitglieder zukünftig insgesamt stärker zu beteiligen." Merz galt als Favorit des Wirtschaftsflügels. Er hatte angekündigt, dem früheren MIT-Chef Carsten Linnemann im Falle seiner Wahl zum Parteivorsitzenden die Führung der Grundsatz- und Programmkommission übertragen zu wollen.

CSU-Chef Markus Söder hat Friedrich Merz zu dessen Erfolg bei der Mitgliederbefragung der CDU über ihren neuen Parteichef gratuliert. Die CSU und er persönlich würden sich auf die Zusammenarbeit freuen.

Als Parteichef gleichzeitig Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur?

Merz ließ weiter offen, ob er als Parteichef auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag für sich beanspruchen werde. "Das Thema steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung." Er machte auch deutlich, dass es sich nun um "keine Vorentscheidung" über die nächste Kanzlerkandidatur der Union gehandelt habe. Auch Unions-intern wird Merz eher als eine Art Übergangs-Parteichef gehandelt. Mit ihm wolle man die Neuausrichtung der CDU "ruhig, sachlich und seriös" vorantreiben, um so schnell wie möglich wieder das Regierungsoberhaupt zu stellen, heißt es aus der Bundestagsfraktion. "Der Vorsitzende weiß, dass er vielleicht nie Kanzler wird", sagen Delegierte aus den Bundesländern. Dass die Festlegung auf ein neues Gesicht für die Partei diesmal relativ geräuschlos vonstatten ging, hänge genau damit zusammen.

Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten dabei ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Der als Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Über die Landesliste der NRW-CDU gelangte er als einfacher Abgeordneter in den Bundestag und ist dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Parteivorsitz kandidiert – und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz ist es sogar schon der dritte Anlauf für den Parteivorsitz. Nach dem Rückzug der damaligen Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz im Dezember 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.

cri/dpa

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