Friedensforscher: Trumps Kritik an Atomabkommen dient Maßregelung

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump mit einem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat nach Einschätzung des Friedensforschers Götz Neuneck auch machtpolitische Gründe. Es gehe Trump darum, den Iran als aufstrebende Mittelmacht zu maßregeln, etwa für dessen Verhalten im Krieg in Syrien oder wegen des Eingreifens im Jemen, sagte der Professor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg der "Heilbronner Stimme" (Freitag). "Er vermischt damit verschiedene Politikfelder. Das würde in letzter Konsequenz zu einem Ende jeglicher internationaler Verträge führen", warnte Neuneck.

Aus europäischer Sicht sei der Deal mit dem Iran ein sehr gutes Abkommen, "weil damit Zeit gewonnen wird, Iran an der Entwicklung von Atomwaffen wirkungsvoll zu hindern", sagte er. Für ein Aufkündigen des Atomabkommens finde Trump womöglich juristisch einen Weg. Dafür gebe es aber keine Gründe. "Die anderen Vertragspartner sollten dem Druck nicht nachgeben und an dem Vertrag festhalten", sagte Neuneck. Ändere Trump seine Rhetorik nicht, "setzt er sich zu Recht dem Vorwurf der Kriegstreiberei aus und die USA verlieren an Glaubwürdigkeit".

Am Mittwochabend hatten die USA bei einem Außenministertreffen am Rande der Sicherheitskonferenz in New York deutlich gemacht, dass sie das mühsam ausgehandelte Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe nicht für ausreichend halten.

Die US-Regierung muss dem Kongress alle 90 Tage lang mitteilen, ob der Iran die Bedingungen des Abkommen erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab. Sollte Trump Teheran eine Nicht-Erfüllung bescheinigen, hätte der Kongress 60 Tage Zeit darüber zu entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft treten sollen. Das käme einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich.