Union fordert von den Ländern mehr Plätze in Abschiebegefängnissen

Flüchtlingsunterkunft in Tangerhütte

Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl diskutieren die Parteien zunehmend über Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Während die Union mehr Plätze in Abschiebegefängnissen fordert, plädiert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für Auffanglager im Krisenstaat Libyen. Die Zahl der freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehrenden Asylbewerber nimmt einem Bericht zufolge ab.

"Immer wieder können sich ausreisepflichtige Ausländer ihrer Abschiebung entziehen, weil in vielen Bundesländern keine oder nicht ausreichend Abschiebungshaftplätze vorhanden sind", sagte die Expertin der Unionsfraktion für Asyl- und Rückkehrpolitik, Nina Warken (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. "Mitunter werden sogar Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze gar nicht erst gestellt. Dieser Zustand ist unhaltbar."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es derzeit etwa 226.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Das von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière geführte Ministerium sieht nach Angaben einer Sprecherin einen "Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe". Nach Recherechen der "Welt" gibt es in Deutschland derzeit 400 Plätze in sechs Abschiebehaftanstalten.

Warken warf den Ländern mit SPD-Regierungen Versäumnisse vor. "Gerade die Länder mit SPD-Beteiligung sind jetzt in der Pflicht, der Ankündigung konsequenterer Rückführungen durch die Bundes-SPD nun auch Taten folgen zu lassen", sagte sie.

Die SPD macht sich in der Debatte über die Flüchtlingspolitik für Auffanglager auch in dem nordafrikanischen Krisenstaat Libyen stark. Die Flüchtlinge sollten "nicht in Italien sitzen", sondern "möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen", sagte der niedersächsische Innenminister Pistorius der "Süddeutschen Zeitung". Pistorius deckt im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema innere Sicherheit ab.

Die Grünen lehnten die Forderung ab. "In Libyen stehen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung", sagte Parteichefin Simone Peter. Nichtregierungsorganisationen berichteten, dass in den dortigen Flüchtlingscamps Menschen interniert, gefoltert, versklavt und vergewaltigt würden. "Libysche Lager sind keine Schutzräume, es sind Fluchtgründe."

Die Debatte über Wege, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu verringern, dürfte bis zur Bundestagswahl anhalten. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete, ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern rückläufig.

Bis Ende Juni kehrten demnach in diesem Jahr 16.645 Menschen unter Nutzung der von Bund und Ländern bereit gestellten Finanzhilfen wieder in ihre Heimat zurück. Im gesamten vergangenen Jahr waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 54.006 Ausreisende.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete, die Zahl der Asylbewerber, die gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht klagen, nehme zu. Wegen der zahlreichen Asylverfahren seien die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr 2017 gestiegen. In den ersten sechs Monaten reichten Kläger demnach 2912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein - 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016.

Die Kläger sehen sich dem Bericht zufolge in ihren Grundrechten verletzt und machten etwa geltend, dass ihre Einwände nicht ausreichend gehört worden seien und ihnen bei Abschiebung ins Heimatland Folter oder Gefängnis drohten.