Freitag, 27.07.2018: Was Sie heute wissen müssen

Die EU-Kommission blockt die Zollvorhaben der britischen Premierminister Theresa May ab. US-Präsident Donald Trump kündigt wegen der Inhaftierung eines US-Pfarrers Sanktionen gegen die Türkei an. In Deutschland bekräftigt der Bundesgerichtshof das Gesetz zur WLAN-Haftung. Und Ryanair zahlt für Flugausfälle und -verspätungen keine Entschädigung. Das sind die Nachrichten des Tages.

EU-Kommission erteilt May Absage für Zollpläne

Chefunterhändler Michel Barnier verhandelt den Brexit für die EU mit Großbritannien unter Führung von Premierministerin Theresa May. (Bild: Getty Images)

Die EU hat die Zollpläne der britischen Premierministerin Theresa May für die Zeit nach dem Brexit abgeblockt. May wollte, dass die EU für Großbritannien Zölle eintreibt und umgekehrt. Doch die EU-Kommission sieht eine rote Linie überschritten.

Die EU werde ihre Hoheit zur Zollerhebung nicht an ein Nichtmitglied wie Großbritannien abgeben, sagte EU-Chefunterhändler Michael Barnier laut „Handelsblatt“. Jedes Zollabkommen beziehungsweise jede Zollunion müsse sich daran halten. Kommen die EU und Großbritannien nicht überein und trennen sich ungeregelt, könnte das schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. Der Brexit ist für den 29. März 2019 geplant.

Fall Brunson: Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

US-Präsident Donald Trump ließ via Twitter verlauten, dass seine Regierung Sanktionen gegen die Türkei verhängen wolle. (Bild: Getty Images)

Die USA drohen der Türkei für die andauernde Inhaftierung eines Pfarrers mit umfassenden Sanktionen. Wie diese aussehen könnten, ist bislang unklar. Fakt ist hingegen, dass Pastor Andrew Brunson 2016 nach dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurde. Er soll der Gülen-Bewegung angehören, die der türkische Präsident Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, und Spionage betrieben haben. US-Präsident Donald Trump twitterte:


„Die Vereinigten Staaten werden der Türkei umfangreiche Sanktionen für deren Langzeitinhaftierung von Pastor Andrew Brunson auferlegen, einem großartigen Christen, Familienmenschen und wundervollen Menschen. Er leidet massiv. Dieser unschuldige Mann des Glaubens sollte sofort freigelassen werden!“

Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin kritisierte daraufhin laut „Spiegel Online“ die „bedrohliche Wortwahl der US-Regierung gegen die Türkei, einen Nato-Alliierten“ und beruft sich damit auf die Bündnispartnerschaft. Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu twitterte außerdem, dass sein Land sich keine Vorschriften machen lassen werde:


„Niemand kann uns Vorschriften machen. Wir werden uns keiner Bedrohung beugen. Die Regeln gelten für alle, ohne Ausnahme.“

Bundesgerichtshof bestätigt: WLAN-Hotspots dürfen offen bleiben

Betreiber sollen geschützt bleiben, wenn sie freie WLAN-Netze anbieten. (Bild: Getty Images)

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe stärkt und schützt damit Anbieter von öffentlichem WLAN. Demnach muss der Hotspot-Betreiber nicht haften, „wenn es in seinem Netz Verstöße gegen das Urheberrecht von Dritten gibt, auch nicht indirekt, zum Beispiel über teure Anwaltskosten“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Webseite.

Heißt: Gewerbliche oder private WLAN-Anbieter können nicht auf Schadensersatz oder Unterlassung verklagt werden. Sie müssen nicht prüfen, wer darüber ins Internet geht, und müssen ihren Hotspot auch nicht mit einem Passwort schützen. Das sei mit EU- und dem deutschen Recht vereinbar, urteilte das BGH. Jedoch kann ein Betreiber im Missbrauchsfall zur Sperrung von Inhalten verpflichtet werden.

Ryanair-Streik: Airline will keine Entschädigung zahlen

Die irische Billigairline Ryanair will Kunden im Fall von Flugausfällen und -verspätungen im Rahmen eines Streiks nicht entschädigen. (Bild: Getty Images)

Die irische Fluglinie Ryanair will ihre Passagiere im Streikfall nicht entschädigen und für Verspätungen und Ausfälle aufkommen. Das gab die Airline im Rahmen des aktuellen Gewerkschaftsstreiks bekannt und nennt der ARD zufolge „außergewöhnliche Umstände“ als Grund. Die sind Europas größter Billigfluglinie zufolge im EU-Recht verankert. Das besagt, dass nicht entschädigt werden muss, wenn „die Gewerkschaft unangemessen und völlig außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft handelt“.

Laut Ryanair seien alle 50.000 betroffenen Passagiere umgebucht worden oder hätten den Flugpreis zurückerstattet bekommen. Wegen des Streiks von Flugbegleitern und Piloten waren bereits zu Streikbeginn am Mittwoch rund 400 Flüge in ganz Europa gestrichen worden. In Deutschland waren an den Streiktagen Mittwoch und Donnerstag insgesamt rund 30 Flüge ausgefallen.