Frauenrat fordert Konsequenzen für Ankara nach Austritt aus Istanbul-Konvention

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Proteste in der Türkei

Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen hat der Deutsche Frauenrat Konsequenzen für die Beziehungen zu Ankara gefordert. Die EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell müssten sich der Entscheidung Ankaras "entschlossen entgegenstellen", erklärte der Frauenrat am Montag in Berlin. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sei "das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten".

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention sei "schockierend", erklärte der Frauenrat weiter. Neueste Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen nach Angaben des Frauenrats, "dass weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen ist". Die türkische Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" habe im Jahr 2020 über 300 Morde an Frauen gezählt. Eine Gewaltschutzkonvention in dieser Situation aufzukündigen sei "zynisch und falsch". Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, diesen Schritt rückgängig zu machen. Der Deutsche Frauenrat bezeichnet sich als die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit größte Frauenlobby Deutschlands.

Die Kündigung der Konvention sei "ein enormer Rückschritt für den Schutz und die Rechte von Frauen in der Türkei – und ein fatales Signal für ganz Europa", erklärte auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe. Die Entscheidung der Regierung in Ankara reihe sich ein "in die autoritären Maßnahmen und die anhaltenden Angriffe der Regierung auf demokratische Rechte in der Türkei".

Die Frauenrechtlerin und Autorin Düzen Tekkal sprach sich dafür aus, dass die Bundesregierung scharf auf die Aufkündigung der Istanbul-Konvention durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagieren sollte. "Die Aufkündigung ist ein Angriff auf die Frauenrechte", sagte Tekkal der "Bild"-Zeitung vom Montag. Erdogan habe sich "von Islamisten und einem sehr patriarchal geprägten Teil der Gesellschaft unter Druck setzen lassen“.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warf der Europäischen Union bei ihrer Menschenrechtspolitik im Fall der Türkei "Heuchelei" vor. Während die EU "wortreich" den Verbotsantrag gegen die pro-kurdische HDP-Partei und den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt beklage, stelle sie Erdogan eine Erweiterung der Zollunion in Aussicht. Auch die Waffenlieferungen an den "Autokraten" Erdogan würden "weiterlaufen". Das sei der "Gipfel an moralischer und politischer Verkommenheit“, erklärte Dagdelen.

ao/cp