Frauen im Bundestag machen auf Geschlechterungleicheit aufmerksam

Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD)

Frauen aus allen Bundestagsfraktionen haben anlässlich des Weltfrauentages auf Geschlechterungleichheit in Deutschland und der Welt hingewiesen. "Gleiche Rechte von Frauen und Männern sind immer noch nicht selbstverständlich. Sie sind eine Errungenschaft, wo wir sie haben - aber eine, die wir auch immer wieder verteidigen müssen", mahnte Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) am Donnerstag im Plenum.

Barley wies auch auf die mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben hin: So wollen die Parteien soziale und Pflegeberufe aufwerten - dort herrscht laut Barley ein Frauenanteil von 80 Prozent. Auch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll im Falle einer großen Koalition eingeführt werden, wovon ebenfalls viele Frauen profitieren würden. Außerdem einigten die Parteien sich darauf, sexuelle Übergriffe und Gewalt stärker zu bekämpfen.

Der Weltfrauentag wird am kommenden Donnerstag begangen. 1911 fand er das erste Mal statt, als Frauen für ihr Wahlrecht kämpften - in Deutschland erreichten sie dieses im Jahr 1918, also vor genau hundert Jahren.

An derartige Errungenschaften erinnerte auch die CDU-Abgeordnete Nadine Schön. "Das Erreichte ist nicht einfach so vom Himmel gefallen. Dafür haben viele Frauen jahrelang gekämpft", sagte die Frauenpolitikerin. Dass Männer und Frauen laut Grundgesetz gleichberechtigt sind, sei aber keine Tatsache, mahnte Schön, "sondern ein ständiger Auftrag an uns alle, die Augen aufzumachen".

Doris Achelwilm aus der Linken-Fraktion rief alle Abgeordneten dazu auf, sich zu fragen, "ob es haltbar ist, dass im Bundestag 490 Männer gegenüber nur 219 Frauen Entscheidungen treffen, die Männer wie Frauen gleichermaßen betreffen". Bei manchen Themen wie dem im Strafgesetzbuch verankerten Werbeverbot für Abtreibungen würden dadurch doppelt so viele Männer über Belange entscheiden, die primär Frauen betreffen.

An die Debatte um das Werbeverbot als aktuelles frauenpolitisches Thema erinnerte auch die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws. "Im 21. Jahrhundert sollten Frauen sich bestmöglich informieren können." Ihre Fraktion wie auch die Linken und die SPD wollen die Abschaffung des Paragraphen.

Frauenpolitikerin Schauws bemängelte aber auch "die fehlende Entgeltgleichheit", den "nicht ausreichenden Gewaltschutz für Frauen" sowie den geringen Frauenanteil in den Parlamenten. Auch gebe es politisch vor allem von Seiten der AfD "eine Bewegung, die die Rechte von Frauen wieder in Frage stellt", sorgte sich Schauws.

Nicole Höchst von der AfD beklagte im Plenum einen "Gleichstellungstotalitarismus" und forderte einen "wertkonservativen" Feminismus. Gleichzeitig wies sie auf das Problem der Altersarmut hin, wovon Frauen häufiger als Männer betroffen sind.

Die FDP-Fraktionsvize Katja Suding verlangte, auch die Belange von Frauen und Mädchen weltweit nicht aus den Augen zu verlieren. Sie forderte den "ungehinderten Zugang zu Bildung als zentrales Ziel für die deutsche Entwicklungshilfe".