"Frau Nahles ist nicht mehr der Bürgerschreck von früher"

Der Motorsägen-Unternehmer Nikolas Stihl kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD, hält Olaf Scholz für einen guten Finanzminister und fordert ein Einwanderungsgesetz für Deutschland.

Herr Stihl, Ihr Unternehmen macht 3,8 Milliarden Euro Umsatz und gehört zu den großen Familienunternehmen in Deutschland. Wäre eine Große Koalition eine gute oder schlechte Nachricht für Ihr Geschäft?
Wir erzielen mehr als 90 Prozent unseres Umsatzes im Ausland. Unsere Zukunft hängt also nicht primär von der deutschen Politik ab. Aber das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass wir mit den Themen auf den 179 Seiten Koalitionsvertrag nicht zufrieden sind.

Was stört Sie?
Mehrere Sachen. Zum einen die Ausgabenwut der Politik. Die Große Koalition will in den kommenden vier Jahren 45 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Damit wollen die Parteien vor allem ihre eigene Wählerklientel befriedigen. 

Ökonomen fordern doch seit Langem, dass der Staat mehr investieren muss...
Aber in die richtigen Dinge. Die Soziale Marktwirtschaft befindet sich in einer kritischen Phase. Wir profitieren von den Reformen, die Rot-grün 2010 auf den Weg gebracht hat. Aber spätestens 2025 werden wir die demografischen Probleme und den Fachkräftemangel mit voller Wucht zu spüren bekommen. Die ungesteuerte Zuwanderung bleibt ein Problem, beim Breitbandausbau ist Deutschland international abgehängt und Industrie 4.0 hat keiner in der Großen Koalition so richtig auf der Agenda. Union und Sozialdemokraten haben es versäumt, Ziele zu definieren, mit denen Zukunft gestaltet werden kann.


Der Breitbandausbau wird mit mehr als zehn Milliarden Euro gefördert, fast drei Mal so viel wie in den vergangenen vier Jahren. Das ist doch mal eine Ansage...
Das ist ja auch ein guter Schritt in die richtige Richtung. Aber die vereinbarten Ziele konzentrieren sich auf das Ende der Legislaturperiode, sprich: 2021. Im Haushalt für das kommende Jahr ist von den Zukunftsinvestitionen nicht viel zu sehen. Jedes Unternehmen gibt sich eine langfristige Strategie, die mit Sofortmaßnahmen hinterlegt ist. So müsste auch die Politik agieren. Aber davon lese ich nichts im Koalitionsvertrag.

Was hätten Sie sich denn gewünscht?
Der Sozialstaat muss dringend reformiert werden. Das Rentensystem ist nicht zukunftsfest, ab 2025 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Doch statt zu reformieren, macht die Politik Rentengeschenke. Wir brauchen sofort flexible Rentenmodelle. Auch für den Arbeitsmarkt brauchen wir früher als später Reformen. Bald fehlen in Deutschland vier Millionen Fachkräfte. Aber die Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen, sind nicht die, die wir in den Betrieben brauchen.


Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft steuert. Länder wie die Schweiz, Kanada und Neuseeland machen es ja vor. Und schließlich ist eine deutliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der Steuerpolitik notwendig – zumal jetzt in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen.

In den vergangenen vier Jahren war die SPD für das Arbeitsministerium zuständig. Nun bekommt sie auch noch das strategisch wichtige Finanzministerium. Wie fühlen Sie sich dabei?
Das ist ein hervorragendes Verhandlungsergebnis für die SPD. Sie hat eigentlich mehr als das Maximum herausgeholt. Dazu muss man den Sozialdemokraten gratulieren. Die CDU hat dem Kanzleramt offenbar alles untergeordnet. Für die Wirtschaft ist ein sozialdemokratischer Finanzminister keine Katastrophe. Vor allem dann nicht, wenn Olaf Scholz das Amt übernehmen würde. Die SPD hatte in der Vergangenheit ohnehin oft Mut bewiesen, Probleme zu erkennen und Lösungen umzusetzen. Von den Reformen der Agenda 2010 profitiert Deutschland noch heute.


"Andrea Nahles ist schon lange erwachsen geworden"

Scholz ist dem wirtschaftsnahen Flügel der SPD zuzuordnen. Was erwarten Sie von der Parteilinken Andreas Nahles, die neben dem Fraktionsvorsitz auch Parteichefin werden soll?
Andrea Nahles ist eine äußerst gewiefte Politikerin, die weiß, was sie erreichen kann und was nicht. Sie hat viel Regierungserfahrung gesammelt und scheint dem Leitbild des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumachers zu folgen „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“ und dem Motto von Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“. Nahles wird der SPD daher gut tun.

Der Wirtschaft auch?
Ich persönlich bin mit vielen Politikansätzen, die Andrea Nahles verfolgt, nicht einverstanden. Aber sie hat bewiesen, Realitäten nicht nur zu sehen, sondern auch anzuerkennen.

Das heißt, Sie haben sich mit dem Mindestlohn angefreundet, den die noch amtierende Bundesregierung unter der damaligen Arbeitsministerin Nahles umgesetzt hat?
Als Unternehmen haben wir bei Stihl kein Problem mit dem Mindestlohn, weil wir für unsere Beschäftigten der Metall-Tarifvertrag gilt und wir ohnehin höhere Löhne zahlen. Aber ich halte den Mindestlohn immer noch strategisch für falsch. Er belastet die 90 Prozent kleinen Unternehmen, die Deutschland tragen. Außerdem hat der Mindestlohn eine horrende Bürokratie geschaffen.


Dann kann Ihr Urteil über Frau Nahles eigentlich nicht gut ausfallen...
Ich teile vieles ja auch nicht, was sie fordert. Aber ich glaube nicht, dass sie die SPD in eine Richtung rücken wird, die Ideologie über Pragmatismus stellt. Die Sozialdemokraten werden auch in Zukunft nicht als Regierungspartei ausfallen. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten mit allen Regierungen unter SPD-Beteiligung nicht schlecht gefahren. Ich erwarte, dass Frau Nahles diese Tradition fortsetzt. Den Untergang des Abendlands sehe ich jedenfalls nicht.

Nahles wird auch die auf die stärker werdende Fraktion der Parteilinken zugehen müssen. Halten Sie die für eine Gefahr?
Die Parteilinken sind ein Problem für die SPD. Die wollen am liebsten in der Opposition bleiben, damit sie sich weiterhin als „Gutmenschen“ positionieren können, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Ich bin aber zuversichtlich, dass Frau Nahles weiß, wie sie mit den innerparteilichen Kritikern umgehen muss. In ihr steckt mehr Realpolitik drin als viele denken. Sie ist nicht mehr der Bürgerschreck, den sie als Juso-Vorsitzende verkörperte. Sie ist schon lange erwachsen geworden.



KONTEXT

Zur Person

Nikolas Stihl

Nikolas Stihl, 57, ist seit 2012 Vorsitzender des Beirats der Stihl Holding. Das Unternehmen produziert Motorsägen, Hochdruckreiniger und sonstige Geräte für die Forstwirtschaft, die Landschaftspflege und die Bauwirtschaft.