Französisches Parlament besiegelt neues Anti-Terror-Gesetz

Frankreichs Präsident Macron

Das französische Parlament hat das neue Anti-Terror-Gesetz besiegelt, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse einräumt. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch auch der Senat in Paris zu. Staatschef Emmanuel Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf, die nun wie geplant am 1. November in Kraft treten können. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker im linken Lager warnen vor einem "permanenten Ausnahmezustand".

Macron sagte in einer Grundsatzrede vor rund 500 Polizisten, Gendarmen und Armeeangehörigen, die neuen Regeln erlaubten ein effizienteres Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er erwarte, dass das Gesetz "ohne Nachgiebigkeit" umgesetzt werde. Als Beispiele nannte er eine bessere Absicherung von Weihnachtsmärkten und die Schließung von Moscheen, in denen zum Hass aufgerufen werde.

Mit der Novelle werden Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. So können der Innenminister oder die Präfekten der Départements künftig die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen.

Das Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger wird durch das Gesetz erleichtert: In Zukunft können die Behörden schon dann Moscheen oder andere religiöse Einrichtungen schließen, wenn dort "Ideen und Theorien" zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen.

Kritiker des neuen Anti-Terror-Gesetzes bemängeln, dass damit die Freiheitsrechte für die Bürger dauerhaft eingeschränkt werden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen vor willkürlichen Übergriffen der Sicherheitskräfte bei Terrorverdacht.

Teilen der französischen Konservativen und der rechtspopulistischen Front National geht die Vorgabe dagegen nicht weit genug. Vertreter der konservativen Republikaner konnten sich jedoch nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, sogenannte Gefährder präventiv in Sicherheitsverwahrung zu nehmen.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes Anfang November will Macron den Ausnahmezustand aufheben. Er wurde nach den Pariser Terroranschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt und seither sechs Mal verlängert.

Darüber hinaus kündigte der Präsident neue Maßnahmen an: So soll im Dezember ein neuer Aktionsplan gegen die Radikalisierung vorgelegt werden. Damit solle der "Ghettoisierung gewisser Viertel" begegnet werden, betonte Macron.

Zudem will Macron eine härtere Abschiebepraxis durchzusetzen. "Ich will, dass wir alle unerbittlich abschieben, die keine Aufenthaltserlaubnis haben", betonte er. "Wir können nicht das Elend der ganzen Welt aufnehmen." Gegebenenfalls werde dazu im kommenden Jahr eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.

Der Innenminister habe den Präfekten bereits am Montag die Anweisung gegeben, kriminelle Ausländer an die Grenzen zurückzubringen, betonte der Präsident. In Frankreich wird über ein härteres Vorgehen diskutiert, seitdem ein Tunesier in Marseille Anfang Oktober zwei Frauen bei einer Messerattacke tötete. Er war zuvor mehrfach wegen kleinerer Delikte wie Ladendiebstahl aufgefallen, aber jedes Mal wieder auf freien Fuß gekommen.

Macron betonte, er wolle zugleich die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge beschleunigen. Dafür sollten mehr Möglichkeiten zur Unterbringung der Menschen geschaffen und die Verwaltungsprozeduren vereinfacht werden.