Französische Regierung will trotz Milliardenlochs die EU-Defizitgrenze einhalten

Französischer Premier Philippe

Die französische Regierung will die EU-Defizitobergrenze trotz eines klaffenden Milliardenlochs im Haushalt einhalten. "Wir verpflichten uns, das Defizit in diesem Jahr auf drei Prozent zu begrenzen", sagte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag in Paris. Dies solle über Einsparungen und nicht über Steuererhöhungen geschehen. Zuvor hatte der französische Rechnungshof gewarnt, ohne drastische Einsparungen werde das Defizit 2017 bei 3,2 Prozent liegen.

Die Finanzprüfer übten dabei scharfe Kritik an der Vorgängerregierung unter dem Sozialisten François Hollande, der für dieses Jahr ein Defizit von 2,8 Prozent versprochen hatte. Die letzten Haushaltstexte unter dem Vorgänger von Präsident Emmanuel Macron seien von "Unehrlichkeiten" durchzogen.

Unter anderem seien die Ausgaben einiger Ministerien zu niedrig angesetzt worden. Der damaligen Regierung seien die Probleme schon im Herbst 2016 bekannt gewesen - und noch mehr im vergangenen April, als in dem an Brüssel übermittelten Stabilitätsprogramm immer noch von einem Defizit von 2,8 Prozent die Rede war. Der Rechnungshof schätzt jedoch, dass dafür zusätzliche Einsparungen von acht Milliarden Euro nötig wären.

Premier Philippe sprach von einer "inakzeptablen" haushaltspolitische "Entgleisung" der sozialistischen Vorgängerregierung. Der neue Regierungschef hatte das Gutachten zur Haushaltslage beim Rechnungshof in Auftrag gegeben, um Klarheit über den Zustand der öffentlichen Finanzen zu bekommen.

Hollande hatte versprochen, dass Frankreich 2017 zum ersten Mal seit zehn Jahren die EU-Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält. Angesichts einer Reihe von unter Hollande beschlossener Mehrausgaben wurden aber schnell Zweifel laut, dass dies gelingen kann.

Premier Edouard selbst sagte vor kurzem, es gebe ein "Risiko" einer erneuten Überschreitung der Defizitvorgaben. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnte zu Wochenbeginn, es stünden "schwierige Entscheidungen" an.

Die EU-Kommission hat Frankreich in den vergangenen Jahren wiederholt Aufschub gewährt, um die Defizitvorgaben wieder zu erreichen. Einen neuen Aufschub hat die Brüsseler Behörde aber ausgeschlossen.