Französische Nationalversammlung stimmt für Arbeitsmarktreform per Verordnung

Nach viertägigen heftigen Debatten hat die französische Nationalversammlung die Pläne der Regierung für ihre umstrittene Arbeitsmarktreform gebilligt. 270 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend für eine Gesetzesvorlage, die Staatschef Emmanuel Macron eine Lockerung des Arbeitsrechts über Verordnungen erlaubt. 50 Abgeordnete aus dem linken Parteienspektrum stimmten dagegen. Als nächstes muss nun der Senat beraten.

Mit Hilfe der Verordnungen will Macron seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Sie soll bis Ende September unter Dach und Fach sein.

Die Reform zählt zu den großen Wahlversprechen Macrons. Um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln, will der sozialliberale Präsident Unternehmen mehr Flexibilität geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden.