Frankreich belegt Konzerne mit Sonderabgabe

Mit einer umstrittenen Sonderabgabe für Konzerne will die französische Regierung Budgetlöcher stopfen und erstmals seit zehn Jahren die EU-Vorgaben einhalten. Die Nationalversammlung in Paris beschloss den einmaligen Steueraufschlag am Montagabend. Finanzminister Bruno Le Maire rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund fünf Milliarden Euro. Damit will Frankreich als eines der letzten Länder der Eurozone sein Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze der EU drücken.

Le Maire sprach in der Debatte von einer schwierigen Entscheidung. Dennoch sei der Steueraufschlag eine gute Sache, denn er erlaube es, "die Restschulden der Vergangenheit zu begleichen". Frankreich verstößt bereits seit 2007 gegen die Defizitvorgaben der EU. In diesem Jahr läuft nach mehreren Aufschüben eine letzte Frist der EU-Kommission aus, die exzessive Neuverschuldung zurückzuführen.

Präsident Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf versprochen, die EU-Vorgaben wieder einzuhalten. Anfang Oktober kippte das französische Verfassungsgericht dann aber eine 2012 eingeführte Dividendensteuer. Der Staat muss nun Steuerzahlungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zurückerstatten, vor allem an große Unternehmen.

Um einen Teil dieser Verluste auszugleichen, sieht der Gesetzentwurf der Regierung nun vor, dass Firmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro in diesem Jahr einmalig eine Sondersteuer von 38,3 Prozent statt 33,3 Prozent zahlen. Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als drei Milliarden Euro sollen sogar 43,3 Prozent zahlen.

In der Parlamentsdebatte wurde scharfe Kritik der Opposition laut. Während die Konservativen die Zusatzbelastung für die Unternehmen beklagen, sehen Linkspartei und Kommunisten die Bürger als Verlierer. Denn diese müssten ebenfalls fünf Milliarden Euro beitragen, um die Verluste aus der Dividendensteuer auszugleichen, hieß es. Zudem seien einige der begünstigten französischen Konzerne womöglich durch die Enthüllungen der "Paradise Papers" belastet, betonten Abgeordnete der Kommunisten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass die Neuverschuldung eines Landes nicht höher liegen darf als drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2011 verstießen 24 EU-Staaten gegen diese Vorgabe.

Im Fall eines Verstoßes kann die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten und ein Land unter strenge Beobachtung stellen. Derzeit läuft nur noch gegen drei Länder ein solches Verfahren: Neben Frankreich sind dies Spanien und Großbritannien. Die Kontrollmaßnahmen gegen Griechenland stellte Brüssel Ende September ein.