Französische Justiz stimmt Auslieferung von Ex-Eta-Chef Ternera an Spanien zu

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Ex-Eta-Chef Josu Ternera im Oktober in Pariser Gericht
Ex-Eta-Chef Josu Ternera im Oktober in Pariser Gericht

Die französische Justiz hat die Auslieferung des früheren Eta-Chefs Josu Ternera an Spanien endgültig bestätigt. Der Kassationsgerichtshof in Paris stimmte Terneras Überstellung an Spanien am Mittwoch grundsätzlich zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr. Zuvor muss sich der frühere Anführer der baskischen Untergrundorganisation Eta allerdings in zwei Terror-Verfahren in Frankreich verantworten. Gegen den 69-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor.

Das erste Verfahren soll im Februar vor einem Berufungsgericht in Paris stattfinden, das zweite ist für Juni vor einem anderen Gericht in der französischen Hauptstadt geplant. Dabei soll sich Ternera wegen seiner Führungsrolle in der Eta zwischen 2010 und 2013 wegen eines "kriminellen Zusammenschlusses zur Vorbereitung terroristischer Taten"  verantworten. 

Bei dem Prozess im Februar geht es um ähnliche Vergehen in den Jahren 2002 bis 2005 von Ternera, der mit bürgerlichem Namen Josu António Urrutikoetxea Bengoetxea heißt. 

Die spanischen Strafverfolgungsbehörden wollen den 69-Jährigen wegen der Teilnahme an verbotenen Treffen um Jahr 2000 vor Gericht stellen. Außerdem muss die französische Justiz noch über weitere Auslieferungsgesuche Spaniens entscheiden. Zum einen geht es um Terneras mutmaßliche Verwicklung in einen Anschlag auf eine Kaserne der spanischen Guardia Civil in Saragossa entscheiden, bei dem 1987 elf Menschen getötet wurden. Zum anderen soll Ternera wegen der Ermordung eines Michelin-Managers 1980 in Vittoria ausgeliefert werden.

Ternera war 2002 in den Untergrund gegangen, im Mai 2019 wurde er auf dem Parkplatz eines Krankenhauses in den französischen Alpen festgenommen, als er sich in der Klinik behandeln lassen wollte. Seit Juli steht er unter Hausarrest und wird mit einer Fußfessel überwacht. 

Terneras Verteidiger heben hervor, dass ihr Mandant sich 1999 an den Friedensverhandlungen in Oslo zur Beendigung der gewaltsamen Eta-Aktivitäten beteiligt habe. Der Friedensprozess scheiterte, im Mai 2018 verkündete Ternera aber die Auflösung der Eta.

Nach ihrer Gründung 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien hatte die Eta vier Jahrzehnte lang gewaltsam für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes gekämpft. Sie wird für mehr als 850 Todesopfer verantwortlich gemacht.

yb/bfi