Der französische Freund


Präsident Emmanuel Macron ebnet in Athen den Weg für Investitionen französischer Unternehmen, der griechische Premier Alexis Tsipras hofft auf Unterstützung Frankreichs in der Schuldenfrage – eine Win-win-Situation bei Macrons Staatsbesuch an der Akropolis.

Alexis Tsipras rollt für seinen französischen Gast den roten Teppich aus. Nicht nur am Hauptstadtflughafen Eleftherios Venizelos, wo Macron am Donnerstagmittag um kurz vor 13 Uhr eintraf, und wenig später bei der offiziellen Begrüßung vor dem Amtssitz des griechischen Staatspräsidenten. Sondern auch an geschichtsträchtiger Stelle: Am Abend wird Macron auf der Pnyx erwartet, jenem Hügel gegenüber der Akropolis, wo in der Antike die Volksversammlung der Athener tagte. Macrons Rede vor der Kulisse des Parthenon gilt als der Höhepunkt des zweitägigen Staatsbesuchs. Der griechische Premier knüpft große Erwartungen an die Visite.

Ideologisch verbindet Tsipras zwar fast nichts mit Macron. Im französischen Wahlkampf unterstützte der Grieche den Linkssozialisten Jean-Luc Melenchon. Die Arbeitsmarktreformen, die Macron jetzt in Frankreich durchzusetzen versucht, sind das diametrale Gegenteil dessen, was Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza wollen. Auch beim Thema Privatisierungen trennen die beiden Welten. Aber diese Differenzen treten für Tsipras zurück.

Der Grieche sucht die Unterstützung Frankreichs, zum Beispiel beim Thema Schuldenerleichterungen. Die scheiterten bisher vor allem am Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Macron dagegen hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, den Griechen die untragbare Schuldenlast von fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erleichtern. Vorstellbar wären längere Laufzeiten der Kredite, mehr tilgungsfreie Jahre und dauerhaft festgeschriebene niedrige Zinsen.

Tsipras will das Thema nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung der Eurozone bringen. Der Schulterschluss mit Macron ist für ihn jetzt umso wichtiger, als nach dem 24. September möglicherweise auch die Karten für Griechenland neu gemischt werden: Sollte die FDP an einer künftigen Koalition beteiligt sein, müsste sich Tsipras auf schärferen Wind aus Berlin einstellen. Tsipras dürfte deshalb bei seinen Gesprächen mit Macron in Gedanken immer mal wieder nach Deutschland abschweifen.



Ein Rede auf der Pnyx: Dass Bundeskanzlerin Merkel oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Ehre zuteilwürde, ist schwer vorstellbar. Dazu ist das griechisch-deutsche Verhältnis viel zu unterkühlt. Während das Bild Deutschlands in Griechenland während der Krisenjahre stark gelitten hat, haben sich die Beziehungen zu Frankreich vertieft. Sie ruhen auf einem soliden Fundament. Das Verhältnis zu Frankreich ist für viele Griechen seit jeher eine Herzenssache. Die Jahre der Obristendiktatur verbrachten viele griechische Regimekritiker im französischen Exil, unter ihnen der spätere Premierminister und Staatspräsident Konstantin Karamanlis. Als 1979 in Griechenland das Farbfernsehen eingeführt wurde, entschied sich der Staatssender ERT für das französische SECAM-System und gegen die deutsche PAL-Norm. Vor allem der Fürsprache des französischen Präsidenten Valèry Giscard d’Estaing verdankte Griechenland 1980 die Aufnahme in die damalige Europäische Gemeinschaft – gegen anfänglichen Widerstand von Helmut Schmidt.

Macron besucht ein Land, dessen Menschen ihm überwiegend freundlich gesinnt sind. Dagegen gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in Griechenland zu den meistgehassten ausländischen Politikern. Sie gelten als die Initiatoren dessen, was die meisten Griechen als „Spardiktat“ empfinden.



Klare Haltung zum Grexit


Auch Frankreich war zwar an allen Sparbeschlüssen beteiligt. Macrons Vorgänger Francois Hollande und Nicolas Sarkozy sowie ihre Finanzminister Pierre Moscovici und Michel Sapin haben es aber geschickt verstanden, immer wieder Empathie zu zeigen. Deutschland erscheint den meisten Griechen in der Schuldenkrise als Feind; Frankreich wird dagegen als Freund wahrgenommen. Darauf baut Macron jetzt auf. „So wie Frankreich während der ganzen Dauer der Krise an der Seite Ihres Landes stand, so werden wir Griechenland jetzt beim Neuanfang beistehen“, sagte Macron der Zeitung „Kathimerini“. Sein Besuch, „diese Rückkehr Frankreichs“, sei eine „Botschaft des Vertrauens“.



Während Bundesaußenminister Sigmar Gabriel diese Woche seinem Kabinettskollegen Schäuble vorhielt, er habe noch bis Ende 2016 auf einen Grexit hingearbeitet, erteilt Macron solchen Plänen eine klare Absage: Ein Grexit würde früher oder später das Ende des Euro bedeuten, warnte er. Nicht zuletzt abgeschreckt von in Berlin angestellten Grexit-Gedankenspielen, machten deutsche Investoren in den vergangenen Jahren einen großen Bogen um Griechenland. Der im vergangenen Jahr besiegelte Einstieg des Airport-Konzerns Fraport bei 14 griechischen Regionalflughäfen blieb die einzige nennenswerte deutsche Investition. Dagegen sehen französische Firmen offenbar Chancen in Griechenland. Die in Hellas früher stark engagierten französischen Banken wie Crédit Agricole und Société Générale erlitten zwar in der Krise Milliardenverluste und zogen sich aus dem Land zurück. Und wie viel Geld der Baukonzern Vinci mit dem Bau und Betrieb seiner Autobahnen in Griechenland wirklich verdient, steht noch in den Sternen – die Fertigstellung der Mautstraßen verzögerte sich um mehrere Jahre, überdies ist das Verkehrsaufkommen krisenbedingt viel geringer als ursprünglich angenommen.



Aber entmutigt sind die französischen Investoren deshalb nicht. Macron brachte eine 39-köpfige Unternehmerdelegation mit nach Athen, in der die Crème der französischen Wirtschaft vertreten ist: Total, Suez, EDF, Sanofi, Alstom, Vinci sind nur einige der Firmen. Ihr Interesse gilt vor allem Privatisierungsprojekten, Infrastrukturvorhaben, dem Energiesektor, der Pharmabranche, dem Tourismus und der Agrarwirtschaft. Macron selbst kam im Interview mit „Kathimerini“ auch auf die militärische Zusammenarbeit beider Länder zu sprechen. Griechenland ist traditionell ein guter Kunde der französischen Rüstungsindustrie. Mirage-Kampfflugzeuge bilden einen wichtigen Bestandteil der Hellenic Air Force. Bei den griechischen Seestreitkräften hofft Frankreich, mit Fregatten zum Zuge zu kommen, sobald das Krisenland wieder in die Rüstung investieren kann.

Vor seiner Abreise aus Athen will Macron am Freitag gemeinsam mit Tsipras den Vorsitz bei einem französisch-griechischen Unternehmerforum führen. Das Motto hat er zum Auftakt seines Besuchs bereits ausgegeben: „Wir wollen das Meiste aus den Möglichkeiten machen – Griechenland ist ein Ort für Investitionen, unternehmerische Aktivität und Wachstum, ein Land mit Zukunft.“

KONTEXT

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist - wie die drei vorherigen seit 2010 - eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpaStand: 19. Mai 2017