Frankreichs Staatschef Macron unterzeichnet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Macron (M.) mit Collomb (l.) und Castaner

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umstrittene Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse einräumt. Die Unterzeichnung in Macrons Büro im Pariser Elysée-Palast fand am Montag vor laufenden Kameras statt. Auch Innenminister Gérard Collomb und Regierungssprecher Christophe Castaner nahmen an der Zeremonie teil.

"Dieses Gesetz wird es uns ermöglichen, den Ausnahmezustand ab dem 1. November zu beenden und zugleich die Sicherheit unserer Mitbürger vollständig sicherzustellen", sagte Macron. In zwei Jahren werde das im Vorfeld viel diskutierte Gesetz überprüft.

Die Neuregelung tritt demnach bereits am Dienstag in Kraft, der Ausnahmezustand endet offiziell aber erst am Mittwoch um Mitternacht. Er war nach den Pariser Terroranschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt und seither sechs Mal verlängert worden. Bei einer Rede vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg dürfte Macron am Dienstag das Anti-Terror-Gesetz gegen Kritik verteidigen.

Mit der Novelle, die im Oktober abschließend von beiden Parlamentskammern gebilligt worden war, werden Teile des Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. So können der Innenminister oder die Präfekten der Départements künftig die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen.

Das Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger wird durch das Gesetz erleichtert: In Zukunft können die Behörden schon dann Moscheen oder andere religiöse Einrichtungen schließen, wenn dort "Ideen und Theorien" zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen. Kritiker des neuen Anti-Terror-Gesetzes bemängeln, dass damit die Freiheitsrechte für die Bürger dauerhaft eingeschränkt werden.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnten vor willkürlichen Übergriffen der Sicherheitskräfte bei Terrorverdacht. Teilen der französischen Konservativen und der rechtspopulistischen Front National ging die Vorgabe dagegen nicht weit genug. Vertreter der konservativen Republikaner konnten sich jedoch nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, sogenannte Gefährder präventiv in Sicherheitsverwahrung zu nehmen.