Frankreichs Regierung rechnet trotz Kritik an Rentenreform nicht mit massiven Protesten

Trotz massiver Kritik an den Plänen für die Rentenreform rechnet die französische Regierung nicht mit breiten Protesten. "Wir bereiten uns nicht auf eine massive Mobilisierung vor", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris. Die Phase der Beratungen sei beendet, nun gehe es darum, die geplanten Reformen zu erklären und zu begründen, fügte er hinzu.

Präsident Emmanuel Macron habe bei der Kabinettssitzung betont, dass die Reform "unverzichtbar und lebensnotwendig" sei, um das Rentensystem zu erhalten, sagte Véran.

Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Dienstag Details eines Gesetzentwurfs bekanntgegeben, der am 23. Januar im Kabinett eingebracht werden soll. Demnach soll das Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf 64 Jahre angehoben werden - ein Jahr niedriger als von Macron ursprünglich geplant.

Zugleich soll die Mindestrente um etwa 100 Euro auf 1200 Euro angehoben werden, auch für diejenigen, die bereits in Rente sind. Parallel zur Anhebung des Rentenalters soll die Beitragszeit schneller als geplant bis 2027 auf 43 Jahre ansteigen. Unternehmen mit mehr als 300 Mitarbeitern sollen künftig offenlegen, wie viele Senioren sie beschäftigen - und sanktioniert werden, wenn es zu wenige sind.

Die linke Opposition und die Gewerkschaften kritisieren die geplante Reform als ungerecht und unsozial. Sie planen bereits Streik- und Protesttage am 19. und 21. Januar, am Vortag des deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Dies solle der Auftakt zu einer dauerhaften Mobilisierung sein, sagte Laurent Berger, der Vorsitzende der größten und eigentlich als gemäßigt geltenden Gewerkschaft CFDT.

Der Unternehmerverband Medef zeigte sich weitgehend zufrieden, kritisierte aber den sogenannten Senioren-Index.

Die Regierung warnt davor, dass die Rentenkasse bis 2030 ein Defizit von etwa 20 Milliarden Euro aufweisen könnte. Für Macron bedeutet die Rentenreform das Einlösen eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

Das Regierungslager hofft auf die Stimmen der konservativen Republikaner, um die Reform zu verabschieden. Diese fordern aber, dass Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten, nach 43 Jahren die volle Rente bekommen - auch wenn sie dann jünger als 64 sind.

Etwa 68 Prozent der Franzosen sind laut Umfragen gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters. Zuspruch kommt vor allem von denen, die bereits in Rente sind. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters käme für viele einer Kürzung der Rente gleich, da der Anteil der Senioren bei den Beschäftigten in Frankreich relativ niedrig ist.

Laut OECD sind Franzosen 2021 im Schnitt mit 60 Jahren (Frauen mit 61 Jahren) aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden. Damit liegt Frankreich an drittletzter Stelle in der OECD. Wegen der relativ hohen Lebenserwartung beträgt die Zeit der Rente 24 Jahre, bei Frauen 27 Jahre. Das ist der zweithöchste Wert im OECD-Vergleich.

Der Gesetzesvorschlag soll im Rahmen eines Nachtragshaushalts der Sozialversicherung am 23. Januar ins Kabinett eingebracht und bis zum Sommer verabschiedet werden.

kol/cp