Frankreichs Regierung plant umfassende Reform des Wahlrechts

Auch die Nationalversammlung soll Abgeordnete verlieren

Die französische Regierung hat Pläne für eine umfassende Reform des Wahlrechts vorgestellt. Künftig soll die Zahl der Abgeordneten im Parlament um 30 Prozent sinken, zudem sollen 15 Prozent der Volksvertreter über das Verhältniswahlrecht gewählt werden, wie Ministerpräsident Edouard Philippe am Mittwoch in Paris sagte. Die Reform soll ab den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 greifen.

Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen gegen Ämterhäufung. Abgeordnete und Bürgermeister von Städten mit mehr als 9000 Einwohnern sollen künftig nicht öfter als drei Mal in Folge gewählt werden können, sagte Philippe. Er hatte die Pläne zuvor im Kabinett vorgestellt. Im Vorfeld hatte die Regierung zähe Verhandlungen über die Wahlrechtsreform mit der konservativen Opposition geführt, die im Senat die Mehrheit hat.

Es gehe bei der Reform nicht darum, die bestehende Verfassung der V. Republik zu verändern, sagte Philippe. Ziel sei es vielmehr, zu deren "Ursprüngen" zurückzukehren. Das Gesetzespakete soll im kommenden Jahr verabschiedet werden.

Vertreter kleinerer Parteien kritisierten die Pläne: Sie hatten eine viel weiter gehende Stärkung des Verhältniswahlrechts gefordert. Bei Wahlen dominiert in Frankreich das Mehrheitswahlrecht, von dem in der Regel die großen Parteien profitieren.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte Macron einen deutlichen Abbau der Abgeordnetensitze versprochen. Derzeit sitzen 577 Volksvertreter in der Nationalversammlung und 348 im Senat. Frankreich liegt damit - bezogen auf die Bevölkerungszahl - im europäischen Durchschnitt. Der Deutsche Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete.