Frankreichs Regierung legt Entwurf für umstrittene Rentenreform vor

PARIS (dpa-AFX) -Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne legt am Dienstag (17.30 Uhr) in Paris den Entwurf für eine Rentenreform vor, die in der Bevölkerung höchst umstritten ist. Vorgesehen ist, das Renteneintrittsalter von 62 auf voraussichtlich 64 Jahre zu erhöhen. Ansonsten ließen sich der Sozialstaat und die Rentenzahlungen nicht auf heutigem Niveau aufrechterhalten, argumentiert die Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Für viele Menschen in Frankreich ist die Reform ein rotes Tuch. Erste Proteste gegen das wohl wichtigste Vorhaben von Macrons zweiter Amtszeit wurden bereits angekündigt.

Ob der Liberale Macron seine Reform durchsetzen kann, wird zwar auch vom Umfang der Proteste auf der Straße beeinflusst. Entscheidender dürfte aber der Rückhalt sein, den er im Parlament für das Vorhaben mobilisieren kann. Da er seit den Parlamentswahlen im Sommer keine eigene absolute Mehrheit mehr hinter sich weiß, setzt er auf Unterstützung anderer politischer Lager. Es zeichnet sich ab, dass die konservativen Républicains für das Vorhaben stimmen könnten, sofern einige ihrer Wünsche Berücksichtigung finden. Macron möchte, dass die Reform bereits von diesem Sommer an greift.