Frankreichs Regierung beschließt Klimapaket - Kritik an Maßnahmen

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PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Regierung hat ein Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent auf den Weg gebracht. "Es geht nicht nur darum, die Motoren in unseren Autos oder die Maschinen in unseren Fabriken zu verändern. Es geht um die Veränderung der Zivilisation, der Kultur, des Lebensstils", sagte Umweltministerin Barbara Pompili am Mittwoch nach einer Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Dieser Text setze der Nutzung von Flugzeugen von Paris aus für ein Arbeitstreffen in Bordeaux ein Ende, sagte Pompili. Der Entwurf regelt außerdem das Verbot beheizter Außenterrassen etwa in Restaurants oder weitere Beschränkungen für umweltschädlichen Autos in Städten.

An dem Bürgerkonvent zum Klima beteiligen sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger und erarbeiten Lösungsvorschläge in Klimafragen. Im vergangenen Sommer hatte der Konvent die Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Macron hatte sich für den Großteil von ihnen offen gezeigt - bei einigen zentralen Forderungen aber ein Veto eingelegt. Dazu zählte der Vorschlag, das Tempolimit auf der Autobahn von 130 auf 110 Kilometer pro Stunde zu senken.

Der Gesetzesentwurf soll nun ab Ende März im Parlament debattiert werden. Kritiker monieren, dass die Maßnahmen des Konvents in dem Gesetzesentwurf verwässert worden seien. Mit ihnen könne das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreicht werden, heißt es in einem offenen Brief, den zahlreiche Umweltverbände unterzeichnet haben. Der Entwurf weiche weitgehend auf Anreize aus, wo ein staatliches Eingreifen erforderlich sei.