Frankreichs Nationalversammlung stimmt umstrittener Steuersenkung zu

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für eine umstrittene Steuersenkung auf Kapitalerträge frei gemacht. Die linke Opposition sieht in der Pauschalsteuer von 30 Prozent ein "Geschenk an die Reichen"

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für eine umstrittene Steuersenkung auf Kapitalerträge frei gemacht. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstagabend für die neue Pauschalsteuer in Höhe von 30 Prozent. Die linke Opposition sieht darin ein "Geschenk an die Reichen".

Allein durch die 30-prozentige Kapitalertragsteuer dürften dem Fiskus nach Angaben des Finanzministeriums im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro entgehen, 2019 dann sogar 1,9 Milliarden. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die sogenannte Abgeltungsteuer auf Zinsen oder Dividenden mit 25 Prozent noch niedriger.

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte die Änderung. Die Regierung setzt nach seinen Worten darauf, dass vor allem Unternehmer von der sinkenden Abgabenlast profitieren. Das soll mehr Investitionen ermöglichen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das gleiche Ziel verfolgt die Regierung mit der weitgehenden Abschaffung der Reichensteuer, über die am Freitag in der Nationalversammlung erneut debattiert wurde.

Der linken Opposition sind beide Vorhaben ein Dorn im Auge. Abgeordnete sprachen in der erregt geführten Debatte von einem "Geschenk für die Reichen" und einem "Blankoscheck".