Auch Frankreichs Linke wollen wegen Benalla-Affäre Misstrauensantrag stellen

Nach den Konservativen will auch die linke Opposition in der französischen Nationalversammlung wegen der Affäre um die Prügel-Attacke eines ehemaligen Sicherheitsmitarbeiters von Präsident Emmanuel Macron einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Über den gemeinsame Text von Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) soll am Dienstag im Parlament entschieden werden, sagten die drei Fraktionsvorsitzenden am Freitag in Paris.

"Wir haben uns geeinigt, wir haben einen gemeinsamen Text", sagte die sozialistische Fraktionschefin Valérie Rabault. Der Antrag soll von André Chassaigne, Fraktionschef der Kommunisten, im Parlament verteidigt werden. Teil der Debatte am Dienstag ist auch ein weiterer Misstrauensantrag, den die konservative Oposition bereits Anfang dieser Woche angekündigt hatten. Allerdings soll über die beiden Anträge separat abgestimmt werden.

Zunächst hatte sich Olivier Faure, Chef der Sozialistischen Partei (PS), gegen einen Misstrauensantrag der linken Opposition ausgesprochen. Er fürchtete, dass die von Macrons Partei La République en Marche (LREM) dominierte Nationalversammlung durch die erwartete Zurückweisung der Anträge einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen könnte.

La France Insoumise hatte dennoch für einen linken Misstrauensantrag geworben, verfügte aber nicht über die nötigen Zahl an Abgeordneten. Ein Misstrauensantrag muss von mindestens 58 Abgeordneten unterzeichnet werden, die Linkspartei zählt 17 Mitglieder. Die Sozialisten änderten ihre Haltung nach Angaben von Fraktionschefin Rabault, um ein Zeichen der Einheit der zerstrittenen französischen Linken auszusenden.