Frankreichs Ex-Regierungschef Philippe fordert Rente mit 67

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Edouard Philippe (AFP/Ludovic MARIN)

Frankreichs ehemaliger Regierungschef Edouard Philippe hat sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre ausgesprochen. "Es ist keine einfache Maßnahme, (...) aber diejenigen, die versprechen, die Rentenfrage ohne Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu lösen, belügen die Franzosen", sagte Philippe dem Wirtschaftsmagazin "Challenges". Eine Anhebung des Rentenalters auf 65, 66 oder 67 Jahre sei "die einzige vernünftige Lösung".

Philippe will Ende kommender Woche in seiner Heimatstadt Le Havre seine eigene Partei gründen. Im Gespräch mit "Challenges" legte der Konservative den Fokus auf die Verringerung der Staatsschulden. Dies sei "eine grundlegende Frage der nationalen Souveränität", sagte Philippe. "Mit fast 330 Milliarden sind die Renten der bei weitem größte Haushaltsposten - mehr als ein Viertel der öffentlichen Ausgaben - und der erste Bereich, in dem Einsparungen möglich sind."

Der 51-Jährige war von 2017 bis 2020 Premierminister im ersten Kabinett unter Präsident Emmanuel Macron. Nach seinem Rücktritt zugunsten des heutigen Regierungschefs Jean Castex kehrte er in sein bis dahin ruhendes Amt des Bürgermeisters der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre zurück.

Die Reform des Rentensystems war bereits eines seiner Kernanliegen als Regierungschef. Anfang 2020 wollte Philippe seine Pläne trotz heftiger Proteste im Eilverfahren am Parlament vorbei durchsetzen. Zwei Misstrauensanträge der Opposition dagegen scheiterten. Schließlich wurde die Reform wegen der Corona-Pandemie auf Eis gelegt. "Wir tanzen lieber weiter auf dem Vulkan, als die notwendigen drastischen - und manchmal bitteren - Maßnahmen zu ergreifen", kritisierte er nun.

Weitere Einsparmöglichkeiten für die Staatskasse sieht Philippe in der Verringerung der Zahl der Beamten. "Wir können uns auch die Frage stellen, ob alle öffentlichen Stellen mit Menschen besetzt werden müssen, die den Status von Beamten haben", sagte er der Zeitung - und schärfte damit weiter sein konservatives Profil. Über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Philippes gegen Amtsinhaber Macron im kommenden Jahr wird seit längerem spekuliert.

pe/mid

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